Die amtierende Europaabgeordnete der SPD, Evelyne Gebhardt, die auch für die neue Legislaturperiode kandidiert, erläuterte bei Ihrem Besuch im Berghausener Naturfreundehaus dem interessierten Publikum, dass es für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments drei wesentliche Baustellen gibt:
Den Staaten im Süden Europas muss geholfen werden durch Konjunkturprogramme innerhalb einer dringend erforderlichen europäischen Investitionspolitik. Die Flüchtlingspolitik muss geändert werden, Europa ist in der Verantwortung. Die derzeitigen Verhandlungen des Freihandelsabkommens verlaufen völlig intransparent; hier wird das Europäische Parlament darauf zu achten haben, dass das europäische Arbeits- und Sozialrecht nicht ausgehebelt wird, dass der Verbraucherschutz gewahrt bleibt und dass Investionsschutzabkommen nicht dem europäischen Recht zuwider läuft. Die zunehmende Europamüdigkeit sei zum großen Teil auf mangelnde Kenntnis der europäischen Strukturen zurückzuführen, so Evelyne Gebhardt. Hier konnte die Europaabgeordnete einige Fragen des Publikums klären, indem sie die Zusammenhänge zwischen dem europäischen Rat, der Kommission, dem Ministerrat und dem Parlament darstellte und die inzwischen deutlich gewachsene Macht des Parlaments darstellte. „Es gibt kein Gesetz ohne die Zustimmung des Parlaments“, sagte sie. Wichtig ist auch, dass zum ersten Mal der künftige Ratspräsident vom Parlament gewählt wird. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden daher mit ihrer Stimme darüber, wie sich das europäische Parlament zusammensetzt; sie stellen mit ihrer Wahlentscheidung die Weichen für Europa.
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