„Mit Ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet“ resümierte die SPD-Verwaltungsspitze bei ihrem Treffen in Wöschbach. Verlierer dieser Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von der Klientelpolitik der christlich-liberalen Koalition profitieren.
Die Versicherten werden doppelt zur Kasse gebeten. Schwarz-Gelb will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 % auf 15,5 % anheben, davon sollen Arbeitnehmer 8,2 % und Arbeitgeber 7,3 % bezahlen. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Damit führt die CDU/FDP-Regierung die Kopfpauschale ein. Sie muss alleine von den Versicherten getragen werden, die Arbeitgeber werden nicht daran beteiligt. Weil die Kopfpauschale einer Kasse für alle Einkommen gleich ist, werden künftig Geringverdiener überproportional belastet. Ein Versicherter mit einem Einkommen von 1000 € zahlt dann beispielsweise den gleichen Betrag wie jemand mit einem Einkommen von 2600 €. Auch der sog. Sozialausgleich, den Jeder erhalten soll, der mehr als 2 % seines Einkommens als Kopfpauschale bezahlen muss, ist eine Mogelpackung. Da für die Berechnung nicht die tatsächliche Kopfpauschale, sondern das durchschnittliche Defizit aller Kassen Grundlage ist, wird im Einzelfall nur ein geringer Teil der tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt. Dies bedeutet: weniger netto für die Versicherten.
Im Gegenzug schont die Regierung ihre Klientel. Sie unternimmt nichts dagegen, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland 50 bis 60% teuerer als im europäischen Durchschnitt sind. Im Gegenteil: Größere Rabatte, die Kassenverbände mit den Pharmakonzernen aushandeln, sollen künftig nicht mehr möglich sein. Der Nutzen neuer Medikamente soll nicht generell von einem unabhängigen Institut bewertet werden. Alleine diese Maßnahmen bringen der Pharmaindustrie Vorteile von mehreren 100 Millionen. Die privaten Krankenkassen päppelt die schwarz-gelbe Regierung auf, indem sie Gutverdienenden den Weg in die private Krankenversicherung erleichtern und die Leistungsangebote wie z.B. Zusatzversicherungen der gesetzlichen Krankenkassen einschränken will.
