SPD Walzbachtal

Mit dieser Frage haben sich auch die Pfinztaler SPD-Mitglieder beschäftigt. Sie teilen die Meinung der Landes-SPD und ihres Spitzenkandidaten Nils Schmid, nach der sich Schwarz-Gelb nun angesichts der Entscheidung in der Energiepolitik als Laufbursche der Atomlobby entpuppt. Wie sonst ist es zu erklären, dass CDU und FDP im Land ignorieren, dass selbst der zuständige Bundesminister mehr Schutz für die alten Kraftwerke verlangte?

Damit machen der amtierende CDU-Ministerpräsident und seine schwarz-gelbe Landesregierung deutlich, dass ihnen die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke wichtiger sind, als die Sicherheit der alten Atommeiler im Land. Die SPD hält es für höchst bedenklich, dass CDU und FDP die alten Pannenmeiler Philippsburg I und Neckarwestheim I nun noch acht Jahre länger am Netz lassen wollen, wo doch selbst CDU-Umweltminister Röttgen des Öfteren darauf hingewiesen hat, dass diese Kraftwerke nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt sind.
Auch das Ziel der Landesregierung, mit längeren Laufzeiten eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien zu erreichen, wurde verfehlt und bedeutet einen erheblichen Rückschlag. Die von der Landesregierung geforderte Umleitung von 50 Prozent der Zusatzgewinne ist deutlich gescheitert. So sind die vorgesehenen Abgaben für erneuerbare Energie im Land bloß ein Nasenwasser. Denn schon heute investiert die EnBW deutlich mehr. Die Pläne von Schwarz-Gelb bewirken im Gegenteil, dass Energie aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse abgeblockt werden. Sie werden zehntausende Arbeitsplätze kosten und hohe Investitionen verhindern, da auch die Stadtwerke ihre Vorhaben zurückstellen werden.
Die Pfinztaler SPD ist sich sicher, dass Schwarz-Gelb mit dieser unsäglichen Energiepolitik einen heftigen Bürgerprotest im Land hervorrufen wird, weil sie alle ausbremst, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne. SPD-Ziel ist die zügige und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien und selbstverständlich das Festhalten am Atomausstieg.