Der Mindestlohn gilt!

Veröffentlicht am 29.01.2015 in Bundespolitik

Seit Anfang Januar gibt es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist gut, weil es Armutslöhne von sechs Euro oder weniger künftig nicht mehr geben wird. Manchen Arbeitgebern gefällt das nicht. Sie wollen schon jetzt Korrekturen erzwingen – und Teile der Union machen mit. Diese sollten sich erinnern: CDU und SPD haben das Gesetz gemeinsam im Bundestag beschlossen und das gilt. Einen Rückzieher wird es mit der SPD nicht geben.

Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, muss es wirksame Kontrollen geben. Dafür werden in Zukunft über 1.000 zusätzliche Zollbeamte sorgen. Das ist auch notwendig, denn manche Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu drücken: Sie lassen ihre Beschäftigten mehr arbeiten, als vertraglich vereinbart – bezahlen das aber nicht. In einigen Bereichen muss man genauer hinsehen. Das belegen auch die Erfahrungen im europäischen Ausland. Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, haben jetzt besondere Berichtspflichten. Für ihre Beschäftigten, die weniger als 2958 Euro verdienen, müssen sie in der Regel Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufführen.Das betrifft Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind: zum Beispiel das Bau- und Gebäudereinigungsgewerbe, das Gaststättengewerbe, Speditionen und Logistik und die Fleischwirtschaft. Und das betrifft auch Minijobs generell. "Der Mindestlohn ist gerecht. Die SPD sorgt dafür, dass niemand schummelt", so die Mitglieder der SPD Kleinsteinbach in ihrer letzten Sitzung.

 
 

Homepage SPD Pfinztal

Empfehlungen des Ortsvereins

Mitglied werden

Online spenden

Grundsatzprogramm der SPD

 

Nachrichten

12.07.2025 08:50
Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
 

29.06.2025 19:14
Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
 

27.06.2025 19:16
Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
 

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:397912
Heute:30
Online:1