SPD Walzbachtal

Für ein erfreuliches Signal auch an unseren Wahlkreis hält Dr. Frank Mentrup die Ankündigung von Baden-Württembergs Innenminister Gall, dass die Polizeistrukturreform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Durch die Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werden rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal freigesetzt.

„Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizei werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft auch bei uns mehr Sicherheit“ unterstrich unser Landtagsabgeordneter, Dr. Frank Mentrup, als den SPD-Mitgliedern die Eckpunkte hierfür vorstellte.
Als „abwegig“ bezeichnete er es, den Umbau der Organisation als Einstieg in eine umfassende Verwaltungsreform umzuinterpretieren. „Die Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigenständiges Projekt mit dem Ziel effektive Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken“ stellte Mentrup klar. „Die Menschen in unserem Wahlkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird, so Mentrup. Die Kritik der CDU, die in der eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg bei der Polizei massiven Stellenabbau betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, wies der SPD-Abgeordnete als fadenscheinig und heuchlerisch zurück. Er erinnerte auch daran, dass unter dem SPD-Innenminister Gall die Polizei bereits 2011 für die Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Mio. Euro erhalten hat und die Zahl der Auszubildenden im Polizeidienst gestiegen ist. Mit 1200 Neueinstellungen im Jahr 2012 wird die höchste Einstellungszahl der baden-württembergischen Polizei seit 30 Jahren erreicht.
Fazit: Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt.