SPD Walzbachtal

Wir sind zwar mitten in einem Aufschwung, aber bei einer Staatsverschuldung von über 2.000 Mrd. Euro und einer für 2011 geplanten Neuverschuldung von rund 48 Mrd. Euro verbieten sich Steuererleichterungen für den sogenannten Mittelstand und die Reichen. Das war das Diskussionsthema der beim letzten Stammtisch „Politik“, bei dem auch Mitglieder von 60+ zugegen waren.

„Mehr Netto vom Brutto“, das Wahlversprechen der Bundesregierung, insbesondere der FDP, hat sich als Wahlbetrug herausgestellt. Heute haben viele Arbeitnehmer und Rentner netto weniger in der Tasche. Von einer Steuerentlastung, wie sie von der Bundesregierung jetzt vorgesehen ist, wird umso mehr profitiert, je höher das Einkommen ist. Diejenigen, die schon jetzt keine Steuern bezahlen, das ist die Mehrzahl der Rentner und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, gehen leer aus. Ein Ehepaar zahlt z.B. bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von ca. 17.000 €/Jahr überhaupt keine Steuern, also kann es auch steuerlich nicht entlastet werden. Im Gegenteil, Bürger mit niedrigem bis mittlerem Einkommen werden durch den Preisauftrieb und die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge (z.B. Zusatzbeiträge zu div. Krankenversicherungen) zusätzlich belastet.
Besser wäre, so die Meinung der Teilnehmer, eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Dann hätten selbst Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigen Einkommen etwas davon, denn diese Beiträge fallen ab dem ersten eingenommenen Euro voll ins Gewicht.
Kritisiert wurde, dass trotz des Aufschwungs die Einkommen im unteren Bereich real gesunken sind und weiter fallen, so dass bei sehr vielen Arbeitnehmern vom Aufschwung nichts ankommt. Würden endlich Mindestlöhne eingeführt, könnten die Sozialversicherungsbeiträge um Milliarden sinken und dadurch alle Arbeitnehmer entlastet werden.

Terminankündigung: Nächster Stammtisch „Politik“ am
Mittwoch, 17. August im Gasthaus „Laub“.