So lautete die Kernbotschaft einer Veranstaltung mit MdL Dr. Frank Mentrup und der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl über die die Verwaltungsspitze der Pfinztaler SPD in Söllingen berichtete.
Welche Rolle die Landespolitik dabei spielt, lässt sich – so Mentrup - am Beispiel der Finanzierung guter Angebote im Bereich der Ganztagsschulen aufzeigen. Die schwarz-gelbe Landeregierung hat sich im Zuge der Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich zwar bereit erklärt, Ganztagsschulen ins Schulgesetz aufzunehmen, doch statt Schulsozialarbeitern will sie hier „pädagogische Assistenten“ einsetzen, deren Qualifikation jedoch sei bei weitem nicht mit der von Schulsozialarbeitern vergleichbar ist.
Die Kommunen würden die Forderung nach Schulsozialarbeitern daher weiterhin aufrecht halten.
Auch in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich kritisierte Frank Mentrup die Landesregierung. Es sei keineswegs so, dass die höheren Sozialleistungen in den SPD-geführten Nehmerländern nur deshalb finanziert werden könnten, weil die Geberländer diese mitfinanzierten. Die Geberländer nämlich hätten auch nach dem Länderfinanzausgleich im Verhältnis noch mehr Geld zur Verfügung als die Nehmerländer. Vielmehr lägen hier schlicht unterschiedliche politische Prioritäten vor.
Kressl, die die Situation aus bundespolitischer Sicht beleuchtete, kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Diese sei das „Band zwischen Wirtschaft und Gemeinde“ und von zentraler Bedeutung dafür, dass Kommunen Infrastrukturprojekte realisieren könnten. Eine Modellrechnung der Gemeindefinanzreformkommission, die vorsieht, die Gewerbesteuer abzuschaffen und einen Zuschlag zur Einkommenssteuer einzuführen, lehnte Kressl scharf ab. „Das ist nicht der Weg zu stabilen Finanzen, sondern führt zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen.“ Es sei kein Wunder, dass sich auch Bürgermeister aus den Reihen der CDU heftig widersetzten.
