14.02.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD diskutierte Wechselmodell und Kinderrechte

 

Mast: „Entscheidend ist das Wohl des Kindes“

Auf Einladung der SPD Karlsruhe Land und der dortigen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diskutierten Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V), Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land und Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land zum sogenannten Wechselmodell.

„Entscheidend ist das Wohl des Kindes“ so Mast. Der Blickwinkel vom Kind aus müsse im Vordergrund stehen, also die Frage danach: Was tut dem Kind gut? Was braucht das Kind? Dabei wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion hin: Es solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Gerichten die Möglichkeit gibt, das Wechselmodell mit den Eltern zu vereinbaren oder anzuordnen. An oberster Stelle muss hierbei laut Beschluss auch für richterliche Entscheidungen immer das Kindeswohl stehen.

"Nehmt bitte Getrennterziehende neben den Alleinerziehenden genauso selbstverständlich  in den Sprachgebrauch auf", so der Appell von dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter an die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB. Walter hatte die Runde initiiert und eingeladen.

Die sozialdemokratische Grundhaltung macht SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung klar: "Uns ist eine gute, moderne Familienpolitik wichtig, die verschiedene Lebensmodelle einschließt“. Die SPD habe familienpolitisch in der Koalition mit dem Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz bereits Duftmarken gesetzt. Im jüngst beschlossenen Sozialstaatspapier werde das moderne Familienbild mit Familienarbeitszeit und einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zum Wohle der Kinder weiter deutlich.

AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter unterstrich, "Kinder brauchen beide Elternteile gleichermassen. Deshalb unterstützen wir die gesetzliche Verankerung der geteilten Betreuung." Hintergrund hierfür sei das Urteil des Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat darin klargestellt, dass auch das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Das Kindswohl steht also an erster Stelle. „Ganz klar: Wir wollen Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, so Mast weiter. Im Zuge dessen gelte es Richter und Sachverständige zu qualifizieren, das Kindeswohl entsprechend anzubringen.

"Die Doppelresidenz ist für Trennungskinder in der Regel das beste Betreuungsmodell und soll als Leitbild im Gesetz verankert werden", warb die Bundesvorsitzende des Verbandes für berufstätige Mütter (VBM e. V.), Cornelia Spachtholz, für zwei Zuhause und geteilte Betreuung als Leitbild. Das ermögliche Müttern gleichwertig am Berufsleben teilzunehmen und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Mütter und Kinder profitierten.

 

04.02.2019 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Stellungnahme des Gemeinderats Rainer Kunzmann

 

Gemeinderat am 29.01.2019 

BV 267/2019 - Situtation Bahnübergang Kleinsteinbach - Unterricht Verfahrensstand - weiteres Vorgehen

Es war einmal eine Öffentliche Einrichtung deren Aufgabe es war die Bürgerinnen und Bürger auf der Schiene kundenfreundlich zu behandeln, kostengünstig, pünktlich und sicher von A nach B zu bringen und dabei die Anlieger möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Mit dem Wahnsinn aus der Bahn einen Aktienkonzern zu machen zog der reine Profitgedanke ein, der in kürzester Zeit die Bedürfnisse der kleinen oder normalen Kunden im Regionalverkehr und der Anlieger an Bahngleisen als Störfaktoren sahen, die wenig oder nichts einbringen und die damit nicht mehr bedient wurden.

Nun ist unser Bahnübergang in Kleinsteinbach für die Bahnin finanzieller Hinsicht ein Störfaktor, kann man doch seit 2006 mit den Fern-, Schnell-, Eil-, oder Güterzügen, nicht mehr zügig durchrattern. Anstatt 100 oder darüber, nur noch mit 30 km/h. Hinzu kommt, dass die Strecke KA – PF - S immer mehr an Gewicht gewinnt. Nicht nur für die sog. Residenzbahn, sondern auch für den Güterverkehr oder als Ausweichstrecke für den internationalen Verkehr.

 

04.02.2019 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Veranstaltung bezahlbarer Wohnraum

 

„Wohnen ist ein Grundrecht, das aber auch bezahlbar sein muss“, betonte Harald Gfrörer,  Vorsitzender der SPD Pfinztal in seiner Begrüßung zur Diskussionsveranstaltung im Naturfreundehaus Berghausen mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall. Als Ursache der derzeit prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt nannte Pelgrim den ab 2008 nahezu  eingestellten Bau neuer Wohnungen. „Damals in Zeiten der Finanzkrise wurde ein Bevölkerungsrückgang prognostiziert, weshalb keine weitere Ausweitung in die Fläche gewollt war“, so Pelgrim. Auch wurde das Baurecht in den letzten 10 Jahren erheblich verschärft, so dass mit den Planungsinstrumenten der Gemeinden allein nun nicht schnell genug auf den mit dem Wirtschaftswachstum einhergehenden Wohnungsbedarf reagiert werden kann. Um den Wohnungsbau voranzubringen, stellte er mehrere Ansätze zur Diskussion: Flächenbevorratung durch die Kommunen; Innenentwicklung z.B. durch Schaffung eines Baulückenkatasters;  Investitionen in den sozialen Wohnungsbau; Investitionszuschüsse für Bauherren; Bekämpfung von Baulandspekulanten; Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ähnlich der früheren  Abschreibung nach § 7b EStG. In der Diskussion wurde klar, dass es nicht den einen Weg zur Schaffung von genügend bezahlbarem Wohnraum  gibt. „Aber es gibt viele Bausteine, mit denen das Problem im Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Kommunen angegangen werden kann“, so das Fazit der Gemeinderäte Dagmar Elsenbusch, Reiner Kunzmann und Angelika Konstandin.

 

Foto: SPD

Untertitel: Im Hintergrund: Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bezahlbarer Wohnraum“

 

04.02.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Sozialdemokraten aus Bretten und Gondelsheim nominierten ihre Kreistagskandidaten

 

Auf ihrer Wahlkreismitgliederkonferenz im Gasthaus „Rose“ in Gondelsheim haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim ihre Kandidaten im Wahlkreis 3 für die Kreistagwahl am 26. Mai 2019 nominiert.

Bei der Wahlkonferenz konnte der gastgebende Gondelsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Amend neben dem amtierenden Kreisrat Markus Rupp (Gondelsheim) und den acht weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auch zahlreiche Gemeinderäte wie Parteimitglieder aus den beiden Wahlkreis-Ortsvereinen begrüßen.

Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, seit 2009 auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte dann in einem eindrucksvollen Rückblick auf, was der Fraktion und ihm in den letzten Jahren für den Wahlkreis Bretten-Gondelsheim gelungen ist: Er erinnerte daran, dass es die SPD war, die gegen viele Widerstände die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums in Bretten erkämpft habe. Besonders froh sei er, dass das Sozialwissenschaftliche Gymnasium, das er mit dem damaligen Staatssekretär und heutigem Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup nach ebenfalls hartem Ringen zum Schuljahr 2013/14 an die Beruflichen Schulen nach Bretten geholt habe, längst zu einem Erfolgsmodell geworden sei. Überaus am Herzen sei ihm auch der Neubau der Eduard-Spranger-Schule für geistigbehinderte Kinder und Jugendliche gewesen. „Leider“, schränkte Rupp ein, „nicht an einem Standort Bretten“.

 

27.01.2019 | Haushalt von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019

 
Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

 

23.01.2019 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Wohnraum muss bezahlbar sein, für ALLE!

 

Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen bedarf es eines großen Wurfes, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pfinztal, Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen gemeinsam mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg über den bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

 

22.01.2019 | Allgemein

Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtbahnlinie S4

 

Erste Konsequenzen zieht die SPD-Fraktion aus der Veranstaltung "Walzbachtal fährt Stadtbahn" vom 09. Januar 2019.

Die Fraktion stellt im Gemeinderat einen Antrag zum Thema zweigleisiger Ausbau der Stadtbahnlinie S4 zwischen Berghausen und Jöhlingen. Den Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

 

22.01.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD fordert gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis

 
Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) fordern die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im nördlichen Landkreis, wie der Vorstand der AfB in Bretten einstimmig beschloss.

"Wir unterstützen den starken Wunsch der Eltern und Schüler im nördlichen Landkreis an einer Gemeinschaftsschule das Abitur zu ermöglichen", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Schulverwaltung habe bereits in Forst Gemeinderäte, Eltern und Schulleitungen zur gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule informiert. "Nun ist das Regierungspräsidium im nächsten Schritt gefordert die Kommunen des nördlichen Landkreises im Rahmen der regionalen Schulentwicklung zu beraten, um einen Prozess zu moderieren, der in einem erfolgreichen Antragsszenario münden kann," so AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter.

Nur einem interkommunal abgestimmten Antrag werden Chancen auf Genehmigung eingeräumt. "Der Knackpunkt ist regelmässig der Nachweis des öffentlichen Bedürfnisses mit einer Mindestprognose von 60 Schülern für Klasse 11", ergänzt Stephan Walter, "die Genehmigung der Oberstufe in Wutöschingen zeige aber, dass bei guter interkommunaler Abstimmung eine Genehmigung auch im Ländlichen Raum möglich ist."

Die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule umfasst 3 Jahre, wie an den beruflichen Gymnasien oder an den neunjährigen allgemeinbildenden Gymnasien (G9). Das Abitur ist identisch mit dem Abitur des allgemeinbildenden Gymnasiums. 

"Wir werden die Regierungspräsidentin Nicoletta Kressel bitten, die Regionale Schulentwicklung für den nördlichen Landkreis zu starten", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer, "um bald auch das Abitur im nördlichen Landkreis an einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen."
 

Empfehlungen des Ortsvereins

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Nachrichten

13.02.2019 09:55
SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum
 

13.02.2019 09:53
Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue
 

13.02.2019 09:28
ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die
 

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