05.12.2019 | Partei von SPD Pfinztal

Modernisierung der SPD. Eine Stellungnahme unseres stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Martin Eisengardt.

 

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Doch kommt sie auch bei uns an? Diese Frage habe ich mir schon längere Zeit gestellt. Schon in den letzten Monaten begann ich daher, erst im Ortsverein Pfinztal und nun seit geraumer Zeit auch im Landkreis Karlsruhe, eine entsprechende Digitalisierungsstrategie auszuarbeiten.

 

Im Zentrum steht dabei vor allem der Aufbau einer sogenannten Cloud. Ideen, diese umzusetzen, gibt es relativ viele. Wichtig ist mir dabei stets, dass wir zum einen niemanden überfordern und trotzdem eine echte Hilfe in der Digitalisierung haben, aber auch, dass wir unser Wesen und unser Herz, nämlich für unsere Bürger da zu sein, in den Fokus stellen.

 

Erste Versuche haben wir sowohl im Ortsverein Pfinztal, als auch im Ortsverein Graben-Neudorf, sowie auch mit der SPD Karlsruhe-Land unternommen und auch noch das ein oder andere Problem identifiziert. Nichts desto trotz wurde bei der OVV in Bruchsal am 12.11.2019 die Cloud offiziell vorgestellt und auch der Startschuss gegeben.

 

Nun heißt es, „alle in die Cloud zu bringen“. Hier steht das Team im Kreis Karlsruhe-Land, aber auch ich ganz persönlich zur Verfügung. In Kürze zieht der Ortsverein Pfinztal dann auf die Cloud der SPD-Karlsruhe-Land um.

 

Doch damit nicht genug. Wir haben ehrgeizige Ziele, am Ende auch einen Mehrwert für die tägliche Arbeit in den Kommunen zu bieten oder auch engagierte Bürger im Ehrenamt einzubinden. Mehr hierzu werden wir dann im Laufe des Jahres 2020 kreisweit vorstellen.

 

Darüber hinaus habe ich zur Kreis-Delegierten-Konferenz nächste Woche einen Antrag eingereicht, mit dem wir die SPD Baden-Württemberg auffordern werden, auch landesweit eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie umzusetzen und entsprechend auch die übrigen Ortsvereine des Landes gezielt in diesem Bereich zu unterstützen und „in die Cloud zu bringen“.

 

03.12.2019 | Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

  • Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
  • Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

 

28.11.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Deutschland braucht einen nationalen Bildungsrat

 

Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Karlsruhe-Land hält die Einführung eines nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest verankert, für wichtig und richtig.

Alleingänge der Länder verhindern nur die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie Kultusministerin Eisenmann fordert, ist bei 16 Ländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, länderübergreifenden Austausch und Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

"Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern 16 unterschiedlichen Bildungssystemen in Deutschland ausgesetzt sind. „Kein Land der Welt leistet sich einen solchen Flickenteppich in der Bildungslandschaft", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.

 „Die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet sein “, so Walter.

„Es kann nicht sein, dass Eltern und Kinder bei Umzug in ein anderes Bundesland auf ein völlig anderes Bildungssystem stoßen. Die Länder müssen sich austauschen und schauen, wie sie zum Wohle der Kinder sich aufeinander abstimmen können.“ Sich vor Beginn dem zu verweigern ist für sie nicht nachvollziehbar.

Die Bildungsexperten in der SPD sind sich einig: Hier müssen die Länder sich den Wissenschaftsrat zum Vorbild nehmen und sich unbedingt austauschen und auf einen Nenner kommen - die Menschen wollen vergleichbare Bildungssysteme!

„Niemand möchte die Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage stellen. Die Länder sollten weiter die Zuständigkeit haben. Der nationale Bildungsrat gibt uns jedoch die einmalige Chance die Bildungslandschaft im Grundsatz anzugleichen und so vergleichbarer zu machen“, ergänzt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

 

25.11.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Wir brauchen Investitionen

 

Am vergangenen Freitag fand im „Roten Eck“ in Bruchsal die zweite Veranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Unter dem Motto „ Starke Wirtschaft - Starkes Land. Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.“ konnte die Kreis-SPD MdL Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Referent gewinnen. Kernthese an diesem Abend war, dass sich der Staat in den letzten Jahren aus der Transformation der Wirtschaft weitestgehend rausgehalten und dies den Unternehmen überlassen hat. Dies war ein fundamentaler Fehler und ging zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche man frühzeitig hätte in die Transformation hätte mit einbinden müssen, so die SPD. Wenn die baden-württembergische Autoindustrie sowie der Maschinen- und Anlagenbau kippt, dann kippt’s Land. Das bestimmende Zukunftsthema der kommenden Jahre, da war man sich einig, wird die KI sein, also die Künstliche Intelligenz. Hierbei wurde auch der Glasfaserausbau diskutiert und klargestellt, dass ein flächendeckender Ausbau des 4G/5G-Standards notwendig ist. 

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass der Staat kräftig in die Infrastruktur, Mobilität und in neue Technologien investieren muss, damit die Transformation für die Menschen gelingt und der Wohlstand in diesem Land gehalten werden kann. 

 

25.11.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem das Streben nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

 

19.11.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November im Landkreis Karlsruhe

 

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“

 

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund. 

 

Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

 

18.11.2019 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Wirtschaftspolitische Diskussion mit MdL Weirauch

 

Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land zur Diskussionsveranstaltung mit MdL Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein.

 

 

Wir laden Euch ganz herzlich  am

Freitag, 22. November 2019, um 19 Uhr

im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).

 

Thema:

"Starke Wirtschaft. Starkes Land."

Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.

 

Mit MdL Boris Weirauch aus Mannheim, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!

 

Herzliche Grüße

 

Christian Holzer                               Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald

Kreisvorsitzender                                                               Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

 

06.11.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur SPD-Kreisdelegiertenkonferenz nach Walzbachtal

 

Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr liegt bereits hinter uns. Doch vor uns liegt eine Zukunft, die wir entlang sozialdemokratischer Werte gestalten müssen. Wollen wir eine progressive Kraft und eine Partei der Zukunft sein, die den Menschen Mut und Hoffnung gibt, dann müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Die ewigen Diskussionen über vergangene Entscheidungen bringen unser Land und unsere Gesellschaft nicht weiter. Lasst uns daher weiterhin glaubwürdig und ernsthaft für einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Den Grundstein dafür wollen wir bei unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz legen.

Wir laden Euch herzlich ein zu unserer KDK „Mobilität“ am

Dienstag, 19. November, um 19.00 Uhr

Wössinger Hof, Wössinger Str. 27, 75045 Walzbachtal

Vorläufige Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl des Tagungspräsidiums
  3. Beschlüsse über weitere Formalien
  4. Landtagswahl 2021
  5. Gebührenfreie KiTas
  6. Einbringung und Vorstellung des Mobilitätsantrags und der Mobilitätskampagne
  7. Beratung und Beschluss
  8. Antragsberatung
    1. Antrag Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
    2. Antrag zur Organisation der SPD
    3. Antrag der AG Bildung „Kinderrechte“
  9. Wahl zum Parteivorsitz
  10. Schlusswort

Anträge können bis zum Donnerstag, 14. November schriftlich beim Kreisvorsitzenden eingereicht werden.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

 

Solidarische Grüße,

Christian Holzer        Patrick Diebold, Saskia Heiler, Uwe Presler und Vanessa Rieß

Kreisvorsitzender                  Stellvertretende Kreisvorsitzende

 

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