18.10.2019 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB
WOHLSTAND FÜR ALLE!
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, den wir in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor eingenommen, sprich erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft können wir durch gute wirtschaftspolitische Maßnahmen erreichen. Im Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahr 2007 ist unter dem Punkt Wirtschaft zu lesen:
Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle waren und bleiben die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint.
Der SPD Kreisverband Karlsruhe-Land möchte Raum für politische Diskussionen geben. Wir sind als Partei Ort der politischen Willensbildung.
Wir laden Euch ganz herzlich zur Gründungsversammlung mit „Vesper“ der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ein am
Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19 Uhr
im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).
Thema:
„Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahnhundert?!
Auf dem Podium diskutieren:
• Bernd Westphal (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
• Eberhard Schneider (ehm. IG Metall Bevollmächtigter)
• Jan Mönikes, Anwalt (Digitalisierung),
• Kai Thiemann, Geschäftsführer GLS-Bank
Moderation: Anja Dargatz (Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!
Herzliche Grüße
Christian Holzer Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald
Kreisvorsitzender Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land
18.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Städte und Gemeinde sind unsere Heimat. Als Kommunalpolitiker/innen haben wir die Möglichkeiten unsere Heimat nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Unser Handeln hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort. Auf keiner politischen Ebene wird das so sichtbar wie in der Kommunalpolitik – sei es als Gemeinderat oder als Bürgermeister. Die Themen sind Vielfältig. Angefangen bei Bildung, über Verkehr bis hin zu Soziales und Stadtentwicklung. In all diesen und weiteren Themenbereichen können wir Mitreden und Akzente setzen.
Gemeinsam mit Dir wollen wir die Kommunalpolitik in unserem Kreisverband Karlsruhe-Land stärken und weiterentwickeln. Wir wollen für unsere ehrenamtlichen und auch amtlichen Kommunalpolitiker*innen ein neues, starkes Netzwerk schaffen, eine Plattform zum Wissensaustausch und um kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Unser Ziel kann nur sein die Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zeitgemäß weiterzuentwickeln und eine solidarische Heimat für die Menschen zu schaffen. Den SGK-Kreisverband Karlsruhe-Land wollen wir zu einem Kompetenzzentrum für unsere kommunalpolitische Arbeit aufbauen.
Wir laden Dich am
Freitag, 25. Oktober, 19 Uhr, Rotes Eck Bruchsal, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal
zur Mitgliederversammlung des SGK-Kreisverbands Karlsruhe-Land
herzlich ein.
Tagesordnung
Eingeladen sind zudem unsere SPD-Bürgermeister und Oberbürgermeister
sowie Vertreter/ innen des SGK-Landesverbands Baden-Württemberg.
Wir würden uns freuen, Dich in Bruchsal begrüßen zu dürfen.
Es freuen sich auf Dein Kommen
Christian Holzer Renate Knauss
SPD-Kreisvorsitzender Beisitzerin SGK-Landesverband BW
P.s. Weitere Infos zur SGK findest Du unter www.sgk-bw.de.
18.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Die grausame Tat in Halle war auch Thema bei der Kreisvorstandsitzung der SPD im Landkreis Karlsruhe. „Wir sind entsetzt über die grausame Tat und verurteilen auf das schärfste den Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. „Wir stehen für ein starkes Land, dass allen Menschen ein sicheres Leben in Freiheit sichert“, so Christian Holzer Kreisvorsitzender der SPD. „Was macht uns zu einem bessern Land, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung beleidigt, verfolgt und ermordet werden?“, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage.
Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes.
Knapp 200 Todesopfer sind seit 1990 auf das Konto rechter Gewalt zu verbuchen. Der Gewalt müssen wir ein Ende setzen.
16.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
In Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen der SPD Waghäusel, Hambrücken und Oberhausen-Rheinhausen lädt die AG Bildung der SPD Karlsruhe-Land alle interessierten Bürger herzlich zu den „Bildungsgesprächen“ ein. In lockerer Runde möchten wir uns mit Ihnen zu Themen wie Beitragsfreiheit für Kindereinrichtungen, der Bildungslandschaft im Bundesland, der Zukunft von Sprach-Kitas, Fragen der Inklusion in Kitas und Schulen, sowie dem Fachkräftemangel im Bildungssektor austauschen.
Als Referent wird der Landtagsabgeordnete Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, anwesend sein.
Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 18.10.19 um 19 Uhr im Clubhaus des FC Kirrlach (Südliche Waldstr. 2) begrüßen zu dürfen!
09.10.2019 | Fraktion von SPD Pfinztal
Auf leider geringe Resonanz seitens der Eltern stieß eine Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Erarbeitung gerechterer Kita-Gebühren in Pfinztal. Gleichwohl entwickelte sich unter den zahlreich anwesenden SPD-Mitgliedern und –Mandatsträgern eine rege Diskussion, die rasch aufzeigte, wie schwierig es ist, allen Familien gerecht zu werden. „Beim Vergleich von Gebührenmodellen anderer Gemeinden im näheren Umkreis ist festzustellen, dass jede Gemeinde ein eigenes Modell entwickelt hat“, so Gemeinderätin Angelika Konstandin in ihrer Einführung. So gibt es schon bei den Kinderermäßigungen verschiedene Modelle: Zum einen das württembergische Modell, bei dem alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren gezählt werden oder das badische Modell, bei dem – wie in Pfinztal - Ermäßigungen nur gewährt werden, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung der Gemeinde besuchen. Zusätzlich zur Kinderermäßigung gibt es in den meisten der verglichenen Gemeinden eine Sozialstaffelung d.h. die Höhe der Kita-Gebühren richtet sich nach dem Einkommen der Familie. Diese einkommensabhängigen Gebühren kommen auch Familien mit einem Kind zugute. Ab welcher Einkommensstufe, in welcher Staffelung und in welcher Höhe die Beiträge jeweils ermäßigt werden, ist in jeder Gemeinde verschieden geregelt. Nach Abwägung der Für und Wider der verschiedenen Beitragsordnungen einigte sich die Versammlung auf
Die SPD-Fraktion wird dieses Modell genauer ausarbeiten und sodann in den Gemeinderat einbringen. Selbstverständlich ist sie weiterhin für Anregungen aus der Elternschaft dankbar.
02.10.2019 | Allgemein
Können Sie sich noch an die Veranstaltung am 9. Januar dieses Jahres erinnern? Da haben wir Ihnen die Möglichkeit geboten, mit hochrangigen Vertretern der Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) zu diskutieren und Ihren Unmut über Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und Informationsnotstand der Stadtbahnen zu artikulieren.
Es wurden mittelfristig seitens der AVG einige Lösungen versprochen. Wir wollten bei einer erneuten Veranstaltung im Herbst nachfragen, ob diese schon realisiert wurden. Gleichzeitig haben wir Ihnen zugesagt, bei einem weiteren Informationsaustausch auch den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) einzuladen, damit Sie mit dessen Vertretern über die Tarifgestaltung und Wabeneinteilung sprechen können.
Der SPD-Ortsverein lädt jetzt wieder alle Nutzer der Stadtbahnen herzlich ein, unsere Folgeveranstaltung mit AVG und KVV-Vertretern zu besuchen! Kommen Sie und diskutieren Sie eifrig mit!
Am Mittwoch, 23. Oktober, um 19 Uhr
im Naturfreundehaus Jöhlingen
findet die zweite Diskussion „Walzbachtal fährt Stadtbahn“
statt.
Von der AVG werden Unternehmensbereichsleiter Daniel Sartorius, Kai Kampermann (Leiter der Abteilung für das betriebliche Qualitätsmanagement) und Thomas Rupp (Leiter der Abteilung Instandhaltung beim Unternehmensbereich Infrastruktur der AVG) kommen und den Walzbachtalern Antworten geben. Der KVV wird vertreten sein durch Benjamin Bock (Prokurist und Leiter des Unternehmensbereichs Marketing und Tarif des KVV) sowie durch Thomas Seitz (Leiter des Sachgebiets Reklamation des KVV).
Ein voller Saal zeigt der AVG bzw. KVV die Bedeutung der Stadtbahn für Walzbachtal. Daher sind nicht nur SPD-Mitglieder und Sympathisanten, sondern alle betroffenen Stadtbahnkunden herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
01.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Hohen Besuch hatte die Bruchsaler SPD am vergangenen Montag. Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek aus Rastatt und der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer waren zu Besuch, um sich über die geplante Nachnutzung des Bruchsaler Synagogengrundstückes, heute steht dort das Feuerwehrhaus, zu informieren.
Der Vorsitzende des Fördervereins Haus der Geschichte der Juden Badens, Dr. Günter Majewski, erläuterte den Anwesenden die Ziele des Fördervereins und den derzeitigen Sachstand. Er halte die Einrichtung eines Hauses der Geschichte der Juden Badens für die Option für Bruchsal, die zum einen der Bedeutung des Grundstückes, aber auch den Interessen der Bruchsalerinnen und Bruchsalern am besten gerecht werde. Eine kommerziell betriebene Bebauung des Grundstückes durch Investoren oder Bauträger fände er schlecht für diese Stadt und deren Entwicklung, bräuchte doch Bruchsal als Mittelzentrum mehr „Erzählungen“ als Schloss oder Spargel. Man könne auf diesem geschichtsträchtigen Grundstück – dort stand bis 1938 die Bruchsaler Synagoge, die in der Reichspogromnacht niedergebrannt wurde – nicht ein kommerziell getriebenes Gebäude errichten und somit das Andenken an das Geschehene zunichte machten. Daher träte der Förderverein für das Haus der Geschichte der Juden Badens ein, als ein offenes Haus der Begegnung, des Erlebens, des Lernens und Forschens für alle Teile der Bevölkerung.
Darüber hinaus wurde vom Förderverein in seinem Beitrag zum Ideen-Wettbewerb als neues Geschichtshaus an der Straße der Demokratie das Emil-Belzner-Haus vorgestellt. Dort sollen die Städtischen Sammlungen (Städtisches Museum) neu präsentiert werden, das badische Strafvollzugsmuseum soll dort Platz finden sowie ein Lernort Demokratie. Majewski verwies auch auf den SPD-Politiker Ludwig Marum, der in Bruchsal aufwuchs, zur Schule ging und in der später niedergebrannten Synagoge seine Bar Mitzwa feierte. Ludwig Marum wurde 1934 wegen seines Eintretens für Recht, Freiheit und Demokratie von NS-Schergen im KZ Kislau ermordet.
In ihrem Eingangsstatement betonte die Bundestagsabgeordnete Katzmarek ebenfalls die Bedeutung des SPD-Mitglieds und Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum. Sie berichtete, dass im Deutschen Bundestag in Berlin mehrfach an Ludwig Marum gedacht wird, so auch am »Denkmal für die 96 ermordeten oder verschleppten Reichstagsabgeordneten«, das sich vor dem Reichstagsgebäude befindet.
Gabriele Katzmarek unterstrich, dass sie die Idee eines Hauses der Geschichte der Juden Badens gut vorstellen kann, denn dieses Geschichtshaus wäre einmalig in Baden und würde die Stadt Bruchsal aufwerten.
Der Bruchsaler Gemeinderat Fabian Verch sagte den anwesenden Mitgliedern des Fördervereins zu, dass er diese innerhalb der nächsten Wochen zu einer Fraktionssitzung einladen wolle, wo diese den SPD-Gemeinderätinnen und -räten das Projekt vorstellen können.
01.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz
Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.
Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“
In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.
Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“
Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“
"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.
Initiator der Resolution war Rainer Röwer, Kreisvorsitzender der SPD Bodensee.
17.10.2019 19:32
Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.
15.10.2019 17:07
Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.
14.10.2019 16:49
WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN
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