14.05.2020 | Ortsverein von SPD Pfinztal
14.05.2020 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm
Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.
„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“
Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.
Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.
05.04.2020 | Allgemein von SPD Pfinztal
Die Corona-Krise hat unseren Alltag auch hier vor Ort fest im Griff. Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stellen eine gesellschaftliche Herausforderung ohnegleichen dar.
Wir möchten allen Menschen danken, die für die tägliche Versorgung hart arbeiten, den Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, im Notfall- und Rettungsdienst, in der Pflege sowie in den Kindernotbetreuungen. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und Solidarität zwischen den Generationen ist in diesen Zeiten mehr denn je gefragt. Wir möchten auf diesem Weg auch allen danken, die in irgendeiner Weise hilfsbedürftigen Menschen zur Seite stehen. Trotz großer Hilfsbereitschaft geraten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde aufgrund der Krise in unverschuldete finanzielle Notlagen. Um diesen Mitmenschen schnell und unbürokratisch zu helfen, wurde der Sozialfond „Ein Herz für Pfinztal“ ins Leben gerufen. Jede noch so kleine Spende hilft, diesen Menschen unter die Arme greifen zu können. Infos zu „Ein Herz für Pfinztal“ finden Sie auf der Homepage der Gemeinde www.pfinztal.de.
Es kann noch keiner abschätzen, wie lange die Beschränkungen im Alltag bestehen bleiben müssen. Auch wenn das gerade über die Osterfeiertage schwer fällt, bitten wir Sie: „Bleiben Sie zu Hause und vermeiden Sie soweit als möglich Kontakte!“.
Wir wünschen Ihnen trotz der Alltagsbeschränkungen ein frohes Osterfest und vor allen Dinge viel Gesundheit.
04.04.2020 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie bisher keine persönliche Vorstellungsrunden stattfinden könnten wurden kurzerhand kleine Vorstellungsfilme der BEwerberinnen und Bewerber für die Landtagswahlkreise Bruchsal, Bretten und Ettlingen erstellt. Die Videos sind nun auf Youtube zu sehen.
Die Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Landtagskandidaten endet nach aktuellem Stand am Fr, 29. Mai 2020.
https://www.youtube.com/channel/UCANDsoMHODRGM5InXC88kaQ
31.03.2020 | Aktuelles
die Kreis-SPD hat in den vergangenen Wochen Bewerber für die Landtagswahl im März 2021 gesucht. Für den Wahlkreis Bretten (Wahlkreis 30) haben sich drei Mitglieder beworben. Wir können voller Stolz mitteilen, dass darunter auch unser Mitglied Ingo Neugart ist.
In Zeiten des Corona-Ausnahmezustands finden keine Mitgliederversammlungen statt, in der sich die Bewerber vorstellen können. Sie haben aber jetzt einen Clip aufgenommen, um sich den Genossinnen und Genossen näher bekannt zu machen.
Hier der Link, unter dem die Clips der drei Bewerber aus dem Wahlkreis Bretten ansehen werden können:
Viele Grüße und bleiben Sie /bleibt gesund
29.03.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal
Meine Damen und Herren,
wir erleben derzeit die größte Krise der Nachkriegszeit. Wen interessieren jetzt die Haushaltszahlen, Kreditaufnahmen, Investitionen der Gemeinde Pfinztal?
Nun, auf jeden Fall uns Gemeinderätinnen und –räte. Denn auch in der Krise muss die Gemeinde funktionieren und ihre Aufgaben wahrnehmen. Und irgendwann – hoffentlich in naher Zukunft – wird diese Krise beendet sein. Und dann braucht die Verwaltung unsere Vorgaben, unsere Beschlüsse, über die Dinge, die im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen.
Auf der Einnahmenseite stehen immerhin 42 Millionen. Aber Achtung. Viele Beträge dieser Summe sind Hochrechnungen, ausgehend von den Zahlen für 2018 und 19. Sind angesichts von Corona die auf 4,6 Mio. geschätzten Gewerbeeinnahmen realistisch? Dito der auf knapp 13 Mio. geschätzte Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, wo doch jetzt schon feststeht, dass Sie – die Bürgerinnen und Bürger – mit massiven Verlusten zu rechnen haben? Die Antworten werden wir erst im nächsten Jahr kennen, dennoch müssen wir für dieses Jahr Entscheidungen treffen. Wir müssen entscheiden, was nötig ist und was getan werden muss, auch wenn das Geld nicht reicht. Denn den 42 Mio. Einnahmen stehen 41 Mio. laufende Ausgaben gegenüber. Gerade mal ein knappe Million bleibt uns somit für notwendige Investitionen. Geeinigt haben wir Gemeinderäte uns aber auf Investitionen in Höhe von 8,8 Mio. (!!!).
15.03.2020 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
14.03.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal
ACHTUNG! die öffentliche Fraktionssitzung am Mittwoch, 18.3. fällt aus.
25.05.2020 10:19
Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
22.05.2020 06:10
Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
19.05.2020 20:11
Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der
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