24.10.2024 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
Lärmsanierung Bahn
Der Gemeinderat lehnt Lärmschutzwände entlang Residenzbahn ab
Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat Pfinztal im Oktober gegen Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie Karlsruhe-Pforzheim ausgesprochen. Als erster Redner trug Volker Hans Vortisch die Haltung der SPD-Fraktion vor.
Ein Wert von 0,8 Promille ist bei einer Verkehrskontrolle ein gutes Ergebnis.
Ein Wert von 0,8 Promille als Reaktion der Einwohnerschaft auf ein Thema, das heute bereits das 4. Mal verhandelt wird, zeigt eigentlich nur massivstes Desinteresse.
Die Rückmeldung der wenigen Einwohner war deutlich:
Wir wollen keine Mauer wie in Grötzingen, die uns 24 Stunden am Tag die Sicht verbaut.
Wir wollen keine Trennung unserer Dörfer durch 2 hohe Wände.
Heute Abend waren erstmals 2 Einwohner als Befürworter der Lärmschutzwände zu hören. Das ist gut so, denn wir als Rat sollen alles abwägen. Aber wir können nicht alle Bürger befragen. Wir leben auch davon, was an uns herangetragen wird. Und das war bisher eindeutige Ablehnung.
Der Technische Ausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung sichtlich schwergetan, da alle Mitglieder den Lärmschutz befürworten. Gefühlt jeder Schotterstein zwischen Krappmühlenweg und Singen Bahnhof wurde umgedreht. Jede Frage wurde von der Verwaltung geduldig und ausführlich beantwortet, zuletzt heute gut 3 Stunden vor der Gemeinderatsitzung. Das zeigt, wie wichtig uns allen im Rat und Rathaus dieses Thema ist.
Eine Begrünung der Lärmschutzwand geschieht im Abstand von einem Meter, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten. Es ist nur ein Sichtschutz für den Lärmschutz. Die Unterhaltspflicht dafür liegt bei der Kommune, also ein weiteres Programm zur Verteilung nicht vorhandener Gelder.
Die Ablehnung der Lärmschutzwände heißt allerdings nicht, dass es überhaupt keinen Lärmschutz gibt. Es muss sich dann jeder betroffene Hausbesitzer mit der DB in Verbindung setzen, um Schallschutzfenster zu bekommen. Diese gibt es allerdings nicht für umme. Die Bahn zahlt davon nur einen großen Teil. Und Lärmschutzfenster wirken halt wirklich nur, wenn sie geschlossen sind. Der Garten wird aber weiterhin beschallt.
Wir bleiben daher bei unserer Haltung, wie im Technischen Ausschuss bereits geäußert und lehnen die angebotenen Lärmschutzwände ab.
24.10.2024 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
Die Gemeinde Pfinztal verfügt über ein breit gefächertes Betreuungsangebot vom Kleinstkind bis zum Schulkind in der 4. Klasse.
Das hat seinen Preis!
Den Betriebskosten von 9,2 Mio. € stehen gerade mal Einnahmen aus Elterngebühren von 1,2 Mio. entgegen. Somit ein dickes Defizit von 8 Mio., Tendenz steigend, da Kindergärten und Horte erweitert oder neu gebaut werden müssen.
So ist es nicht zu verwundern, dass von der Verwaltung drastische Erhöhungen gefordert wurden. Wir können diese Sicht der Verwaltung durchaus nachvollziehen, allein wo bleibt die Sicht der Eltern? Denn zusätzlich zu den vielen tagtäglichen Preissteigerungen und Erhöhungen sollten sie auch hier zur Kasse gebeten werden. Ein U3-Kind in der VÖ-Gruppe hätte dann im Monat 60€ mehr gekostet, also 660 € (11 Monate) mehr im Jahr. Ein gewaltiger Betrag, den nicht jeder so aus der Portokasse bezahlen kann. Aus dem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, unser eigenes Gebührenkonzept entwickelt und dem Gemeinderat vorgeschlagen, was auch mit Mehrheit angenommen wurde. Das sieht vor, dass die jetzigen Gebühren um 5% erhöht werden, sowie eine Erhöhung der Prozentsätze für Mehrkinderfamilien auch um jeweils 5%. Mit dieser maßvollen Anhebung wollen wir das bestehende Defizit verringern, aber auch den Geldbeutel der Eltern nicht überstrapazieren.
Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Betreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg als Bildungseinrichtungen gelten. Somit müssten sie genauso wie Schulen und Universitäten behandelt werden und kostenlos sein. Leider haben wir als Gemeinderäte darauf keinen Einfluss.
GR Dagmar Elsenbusch
23.10.2024 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag schlug die Verwaltung einen neuen Hebesatz in Höhe von 270% vor, was eine deutliche Abweichung vom empfohlenen Transparenzregister des Landes Baden-Württemberg darstellt. Dieses weist für eine Aufkommensneutralität einen Hebesatz zwischen 192 und 212 % für die Grundsteuer B der Gemeinde Pfinztal aus. Die Verwaltung begründete ihren deutlich höheren vorschlag mit der kritischen finanziellen Situation unserer Gemeinde, unsere Berichterstatterin Angelika Konstandin wies aber zu Recht darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in früheren Sitzungen beschlossen hatte, einen aufkommensneutralen Hebesatz zu wählen.
Mit dem von der Verwaltung als aufkommensneutral errechneten Hebesatz von 231% besteht unseres Erachtens genügend Spielraum, um zumindest nicht weniger Grundsteuer einzunehmen als vorher. In einem Jahr – wenn alle Echtdaten vorliegen – kann der Hebesatz – wie bei der Grundsteuer A - neu überprüft werden.
Dem auf unseren Antrag hin geänderten Verwaltungsvorschlag für einen Hebesatz von 231% für die Grundsteuer B und 390% für die Grundsteuer A konnten wir somit zustimmen.
Im Nachhinein fiel uns allerdings auf, dass über die in der Hebesatzung ebenfalls enthaltene Gewerbesteuer nicht gesprochen wurde, zumal davon auszugehen ist, dass Gewerbegrundstücke mit der Grundsteuerreform grundsätzlich niedriger besteuert werden als bisher. Zudem hatten wir darum gebeten, alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand zu stellen, so dass wir darum bitten, auch die Hebesätze der Gewerbesteuer in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Selbstverständlich gehört zur Gewerbesteuer auch eine gute Wirtschaftsförderung, die derzeit in unserem Rathaus leider ein Schattendasein führt. Wir als SPD-Fraktion sind gerne bereit, entsprechende Stellenanteile zu bewilligen, wenn dadurch eine gute kommunale Wirtschaftsförderung erreicht werden kann. Auch diesen Punkt bitten wir in einer der kommenden Sitzungen zu behandeln.
20.10.2024 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Schwetzingen, 13. Oktober 2024 – Neza Yildirim wurde mit breiter Unterstützung zur Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen (278) nominiert.
Mit ihrer klaren Vision und ihrem festen Standpunkt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie der Migration geht Neza Yildirim motiviert in den Wahlkampf. Die SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hat in der Rolf-Heidemann-Halle Neulußheim ihrer Kandidatin volle Unterstützung zugesagt.
Daniel Born, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtags, eröffnete die Veranstaltung mit einem leidenschaftlichen Grußwort. Er betonte die Bedeutung freier und geheimer Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie und lobte die SPD als deren "Bollwerk". Yildirim sei eine engagierte und verlässliche Kandidatin, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und den Wahlkreis in Berlin kraftvoll zu vertreten.
In ihrer Vorstellungsrede bedankte sich Neza Yildirim für die langjährige Unterstützung. Sie versprach, sich für den Mittelstand, den Wohnungsbau und den Abbau von Bürokratie einzusetzen. Die Förderung der dualen Berufsausbildung, der Fachkräftemangel und die Unterstützung von Betrieben, die ausbilden, seien weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit. Besonders wichtig sei ihr auch eine positive Vision für die Gesellschaft und die klare Abgrenzung zu den Parolen der AfD. „Wir dürfen nicht den falschen Versprechen folgen, sondern müssen eine starke, offene Gesellschaft fördern,“ betonte sie.
Jutta Menssen, Vorsitzende der SPD Neulußheim, sprach in ihrem Grußwort von einer „Richtungsentscheidung“ angesichts der Bedrohung der Demokratie durch radikale Kräfte. Sie lobte Yildirim für ihren Einsatz und ihren klaren Kurs gegen einfache Antworten und Radikalismus.
Auch der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land Volker Geisel sowie weitere Redner– darunter MdB und Vorsitzender der SPD Karlsruhe Parsa Marvi und der Leiter Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Bundestag Martin Gerster – lobten Yildirim für ihre Kompetenz und ihr Engagement, insbesondere in den Bereichen Bauen, Wohnen und Wirtschaft. Mit starker Unterstützung startet Neza Yildirim in den Wahlkampf, um den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen in Berlin zu vertreten.
Yildirim tritt damit zum dritten Mal gegen den CDU-Kandidaten Olaf Gutting an, der in den letzten Jahren aufgrund von Skandalen in die Kritik geraten ist. „Dieser Wahlkampf wird kein Selbstläufer, aber mit Neza Yildirim haben wir eine starke Kandidatin, die Begeisterung wecken kann,“ sagte Daniel Born abschließend.
19.10.2024 | Veranstaltungen von SPD Pfinztal
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu unserem nächsten Stammtisch Politik am Freitag, 25. Oktober 2024, um 19.00 Uhr in der Gaststätte des FC Victoria Berghausen, Brunnenstr. Wie immer wollen wir uns in zwangloser Runde über aktuelle politische Themen austauschen. Wir freuen uns auf anregende Diskussionen.
Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety, Instagram und Facebook.
12.10.2024 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Der 22-jährige Sozialwissenschaftler Assad Hussain wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 95% vom Nominierungsparteitag der SPD Karlsruhe-Land als Bundestagskandidat für die Wahl 2025 nominiert. Hussain, der aktuell als Referent im Landtag von Baden-Württemberg tätig ist und seinen Master in Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg absolviert, bringt bereits umfangreiche politische Erfahrung mit. Er war im Deutschen Bundestag tätig und hat sich in verschiedenen Ämtern engagiert, darunter als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und aktuell als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Karlsruhe.
„Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend für die Zukunft unseres Landes“, erklärt Hussain. „Während CDU und CSU versuchen, die Errungenschaften der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zurückzudrehen, setzen wir uns für ein soziales, gerechtes und zukunftsfähiges Deutschland ein. Dabei haben wir all jene im Blick, die unser Land jeden Tag voranbringen – von Reinigungskräften bis zu Ingenieuren.“
Zu den zentralen Themen seiner Kandidatur gehören die Sicherung guter Löhne, tarifgebundene Arbeitsplätze, die Transformation der Wirtschaft, der sozial abgefederte Klimaschutz sowie die Stärkung der inneren Sicherheit. „Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind die großen Fragen unserer Zeit, und ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie die besten Antworten darauf bietet. Unsere Gesellschaft braucht Lösungen, die alle mitnehmen und niemanden zurücklassen“, betont Hussain.
Die Feier zur Nominierung wurde symbolisch mit Red Ale und Schokolade begangen – das rote Bier als Hinweis auf die Parteifarbe der SPD, die Schokolade als Energielieferant für den bevorstehenden Wahlkampf. Hussain, der sich auf dem Sportplatz wie auch auf der politischen Bühne wohlfühlt, nahm diese Geste mit Freude entgegen.
Der Parteitag folgte dabei der Empfehlung des SPD-Kreisvorstandes, der Hussain bereits im Vorfeld einstimmig nominiert hat. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Unterstützung und bin bereit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Karlsruhe-Land für eine starke sozialdemokratische Vertretung zu kämpfen“, sagte Hussain.
Renommierte Parteigrößen wie der Chef der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, René Repasi, und der Vizepräsident des Landtags Baden-Württemberg, Daniel Born, waren anwesend und würdigten Hussains Engagement. Repasi betonte: „Assad hat bereits gezeigt, dass er das Potenzial hat, die Zukunft aktiv mitzugestalten.“ Hussain sieht seine Kandidatur als Brücke zwischen den Generationen. „Es ist mir wichtig, sowohl die Sorgen der jungen als auch der älteren Generation zu vertreten“, erklärte er.
Assad Hussain steht den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises jederzeit für den Austausch zur Verfügung und lädt zu einem offenen Dialog ein. Interessierte können sich direkt bei ihm melden oder ihn zu Veranstaltungen und Diskussionen einladen.
Kontakt:
Mail: info@assad-hussain.de
Der gesamte Kreisvorstand gratuliert Assad Hussain herzlich zu seinem herzvoragenden Ergebnis und wünscht ihm alles Gute für seinen Bundestagswahlkampf.
11.10.2024 | Aktuelles
am 08.09. machten wir uns mit einer Gruppe von 31 Personen auf den Weg zum Roten Winzer nach Niederhorbach. Trotz der ungemütlichen Wetterbedingungen ließen wir uns die gute Laune nicht verderben.
Die Anreise war von einer gewissen Aufregung geprägt, da das Wetter uns immer wieder überraschte. Doch als wir schließlich beim Roten Winzer ankamen, wurden wir herzlich von Astrid und Bernd empfangen. Die Gastgeber sorgten dafür, dass wir uns sofort wohlfühlten.
Bei leckerem Essen und anschließendem Kaffee und Kuchen blieben keine Wünsche offen. Die Stimmung in der Gruppe war hervorragend. Wir lachten, tauschten Geschichten und Informationen aus und genossen die Zeit miteinander.
Wir danken Astrid und Bernd für die hervorragende Bewirtung und freuen uns schon auf den nächsten Ausflug zum Roten Winzer.
10.10.2024 | Veranstaltungen von SPD Pfinztal
Wir laden alle Mitglieder sowie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten der letzten Kommunalwahl mit ihren Familien ein zum Roten Weißwurstfrühstück am Samstag, 2. November 2024 um 11 Uhr im Naturfreundehaus „Am Hopfenberg“ Berghausen.
Zur besseren Planung bitten wir um kurze Anmeldung an unseren Vorsitzenden Bernhard Paulus unter Kontakt: vorstand@spd-pfinztal.de oder 07240/206084.
07.06.2026 19:19
Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23
Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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