27.04.2011 | Veranstaltungen von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD lädt alle Kreisdelegierten und interessierten Mitglieder herzlich ein zur Kreisdelegiertenkonferenz am 28. April 2011, von 19.30 bis 22.00 Uhr
in das Bürgerhaus in Linkenheim (Rathausstraße 8). Gemeinsam mit Peter Friedrich, dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, soll auf dieser KDK über die sozialdemokratischen Eckpunkte als Regierungspartei und den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen diskutiert werden.
20.04.2011 | Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land
Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag deshalb auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen dieser Katastrophe leiden. Sie hat einmal mehr deutlich gemacht: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Deshalb muss das Atomzeitalter zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.
14.04.2011 | Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt, mit der wir zukünftig alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern wollen. Mit der Bürgerversicherung stärken wir die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und überwinden die bestehende Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung bietet die Grundlage dafür, dass in Deutschland auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger medizinische Leistungen auf hohem Niveau erhalten werden.
14.04.2011 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um
Rolf Zeller
der am 10. April 2011 im Alter von 76 Jahren verstorben ist.
Zeller war 46 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Verstorbene wurde 1966 zum Bürgermeister der damals noch selbständigen Gemeinde Menzingen gewählt. Als Bürgermeister und später als Bediensteter der Gemeinde Kraichtal gehörte er vom 7. November 1965 bis 7. April 1972 der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Bruchsal und vom 8. April 1972 bis 11. Juni 1994 der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe an.
Ein großes Ereignis in seiner Amtszeit war die Gebietsreform und die Fusionierung der Landkreise Bruchsal und Karlsruhe. Zeller hat zum Ende seines politischen Wirkens im Kreis die Zukunft der Krankenhäuser Bretten und Bruchsal maßgeblich mitbestimmt, ebenso lag im der Auf- und Ausbau des Stadtbahnnetzes im Landkreis am Herzen.
Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Kraichtal, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.
Für seine langjährigen Verdienste um den Landkreis Karlsruhe erhielt er im Jahre 1991 dessen Ehrenmedaille in Silber.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird Rolf Zeller ein ehrendes Andenken bewahren.
Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender
11.04.2011 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören. Dies bedeutet für Pfinztal, dass eine Lösung erneut nicht absehbar ist. Die Umgehung Pfinztals gehört auch weiterhin nicht zu den Projekten mit vordringlichem Bedarf. Sie bleiben Vorhaben des weiteren Bedarfs, d.h. sie werden erst gebaut, wenn alle als dringlicher eingestuften Projekte realisiert sind.
Das Bundesverkehrsministerium hat mit der Erarbeitung eines neuen Verkehrswegeplans begonnen. Der Planungsprozess soll bis 2015 abgeschlossen werden. Der Verkehrswegeplan regelt bundesweit die Investitionsplanungen für Verkehrsprojekte aller Art. In diesem Rahmen werden auch Fragen der Priorisierung einzelner Projekte behandelt. Die SPD Karlsruhe-Land fordert daher das Projekt schnellstmöglich wieder in den vordringlichen Bedarf zu rücken. Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, hält dies, angesichts des Verkehrsaufkommens von - zu Spitzenzeiten- stündlich 75 Lastwagen am Ortseingang Berghausen bzw. 130 an der Karlsruher Straße, für überfällig. "Die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals wurden nun schon zu lange vertröstet und brauchen nun endlich eine zeitnahe Lösung."
07.04.2011 | Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land
Jeden Tag wird in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn dort heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?
04.04.2011 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
SPD-Kreistagsfraktion für effektive Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur im Interesse der betroffenen Menschen
Dem Landratsamt in Karlsruhe stand dieser Tage die Entscheidung des Sozialministeriums Baden-Württemberg ins Haus. 13 Landkreise hatten sich in Baden-Württemberg als Optionskommune beworben, sechs wurden ausgewählt. Der Kreis Karlsruhe gehört nicht dazu.
Im November vergangenen Jahres hatte der Kreistag bei seiner Sitzung in Kraichtal entschieden, die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in Eigenregie zu beantragen. Bislang teilen sich die Agentur für Arbeit und der Landkreis diese Aufgaben. Während der Kreis für die Kosten der Unterkunft und für die kommunalen Eingliederungsleistungen zuständig ist, gewährt die Agentur für Arbeit die Regelleistungen und ist für die Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitslosen zuständig.
Da diese Organisationsform als verfassungswidrig eingestuft wurde, hatte der Kreis die Wahl, die Aufgaben alleine zu übernehmen oder mit der Arbeitsagentur ein Jobcenter zu gründen.
Die Kreisverwaltung und sämtliche Fraktionen des Kreistags mit Ausnahme der SPD hatten sich frühzeitig auf die alleinige Betreuung der Hartz IV-Empfänger durch den Landkreis Karlsruhe festgelegt. Für die Sozialdemokraten und ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) war von vorneherein klar: Alles, was nach der getrennten Aufgabenwahrnehmung, der nachweislich schlechtesten und teuersten Organisationsform komme, sei einfach besser. Aber unreflektiert wollte sich die SPD nicht für die Option festlegen. Man initiierte den besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ und veranstaltete mit allen Akteuren von Landkreis und Arbeitsagentur eine Podiumsdiskussion. „Unter dem Strich kann man leichte Vorteile der Optionskommune gegenüber dem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung erkennen“ zog danach Gerd Rinck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bilanz. Und Rupp betonte bei besagter Kreistagssitzung im November des Vorjahres: Sollte die Option vom Sozialministerium in Stuttgart abgelehnt werden, dann gelte es nach Ansicht der SPD eine effektive Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur Karlsruhe in einem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung zu organisieren. „Denn jede Organisationsform muss den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zuvorderst helfen“, so Rupp. Die SPD-Fraktion will daran aktiv mitarbeiten und wird in Kürze einen entsprechenden Arbeitsausschuss beantragen.
31.03.2011 | Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land
Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben international
hinterher. Das zeigte sich auch beim Treffen der Bundesregierung mit den dreißig Unternehmen,
die im Deutschen Aktienindex vertreten sind. Wieder einmal haben die Beteiligten kaum etwas Konkretes oder Verbindliches vereinbart. Bundesministerin Schröder (CDU) scheut den Konflikt mit den Unternehmen. Mit Appellen an die Freiwilligkeit hat sich bislang nichts geändert. Und da hilft auch eine Selbstverpflichtung nicht. Außer warmen Worten nichts gewesen.
04.09.2026 17:57
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58
Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59
Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01
Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52
Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06
Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14
Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25
„Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16
Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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