SPD Walzbachtal

18.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle

Die grausame Tat in Halle war auch Thema bei der Kreisvorstandsitzung der SPD im Landkreis Karlsruhe. „Wir sind entsetzt über die grausame Tat und verurteilen auf das schärfste den Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. „Wir stehen für ein starkes Land, dass allen Menschen ein sicheres Leben in Freiheit sichert“, so Christian Holzer Kreisvorsitzender der SPD. „Was macht uns zu einem bessern Land, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung beleidigt, verfolgt und ermordet werden?“, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage.

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

Knapp 200 Todesopfer sind seit 1990 auf das Konto rechter Gewalt zu verbuchen. Der Gewalt müssen wir ein Ende setzen.

weiterlesen

16.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Bildungsgespräche mit Daniel Born MdL am 18.10.19 in Kirrlach

In Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen der SPD Waghäusel, Hambrücken und Oberhausen-Rheinhausen lädt die AG Bildung der SPD Karlsruhe-Land alle interessierten Bürger herzlich zu den „Bildungsgesprächen“ ein. In lockerer Runde möchten wir uns mit Ihnen zu Themen wie Beitragsfreiheit für Kindereinrichtungen, der Bildungslandschaft im Bundesland, der Zukunft von Sprach-Kitas, Fragen der Inklusion in Kitas und Schulen, sowie dem Fachkräftemangel im Bildungssektor austauschen.

Als Referent wird der Landtagsabgeordnete Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, anwesend sein.

Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 18.10.19 um 19 Uhr im Clubhaus des FC Kirrlach (Südliche Waldstr. 2) begrüßen zu dürfen!

weiterlesen

09.10.2019 | Fraktion von SPD Pfinztal

Für gerechtere KiTA-Gebühren

Auf leider geringe Resonanz seitens der Eltern stieß eine Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Erarbeitung gerechterer Kita-Gebühren in Pfinztal. Gleichwohl entwickelte sich unter den zahlreich anwesenden SPD-Mitgliedern und –Mandatsträgern eine rege Diskussion, die rasch aufzeigte, wie schwierig es ist, allen Familien gerecht zu werden. „Beim Vergleich von Gebührenmodellen anderer Gemeinden im näheren Umkreis ist festzustellen, dass jede Gemeinde ein eigenes Modell entwickelt hat“, so Gemeinderätin Angelika Konstandin in ihrer Einführung. So gibt es schon bei den Kinderermäßigungen verschiedene Modelle: Zum einen das württembergische Modell, bei dem alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren gezählt werden oder das badische Modell, bei dem – wie in Pfinztal - Ermäßigungen nur gewährt werden, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung der Gemeinde besuchen. Zusätzlich zur Kinderermäßigung gibt es in den meisten der verglichenen Gemeinden eine Sozialstaffelung d.h. die Höhe der Kita-Gebühren richtet sich nach dem Einkommen der Familie. Diese einkommensabhängigen Gebühren kommen auch Familien mit einem Kind zugute. Ab welcher Einkommensstufe, in welcher Staffelung und in welcher Höhe die Beiträge jeweils ermäßigt werden, ist in jeder Gemeinde verschieden geregelt. Nach Abwägung der Für und Wider der verschiedenen Beitragsordnungen einigte sich die Versammlung auf

1. einkommensabhängige Gebührenermäßigungen;
2. eine „Kinderkomponente“, nach der bei der Ermittlung des Einkommens für jedes im Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren ein noch zu bestimmender Betrag vom Familieneinkommen abgezogen wird.

Die SPD-Fraktion wird dieses Modell genauer ausarbeiten und sodann in den Gemeinderat einbringen. Selbstverständlich ist sie weiterhin für Anregungen aus der Elternschaft  dankbar.

01.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek informierte sich in Bruchsal über das Haus der Geschichte der Juden Badens

Hohen Besuch hatte die Bruchsaler SPD am vergangenen Montag. Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek aus Rastatt und der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer waren  zu Besuch, um sich über die geplante Nachnutzung des Bruchsaler Synagogengrundstückes, heute steht dort das Feuerwehrhaus, zu informieren. 

Der Vorsitzende des Fördervereins Haus der Geschichte der Juden Badens, Dr. Günter Majewski, erläuterte den Anwesenden die Ziele des Fördervereins und den derzeitigen Sachstand. Er halte die Einrichtung eines Hauses der Geschichte der Juden Badens für die Option für Bruchsal, die zum einen der Bedeutung des Grundstückes, aber auch den Interessen der Bruchsalerinnen und Bruchsalern am besten gerecht werde. Eine kommerziell betriebene Bebauung des Grundstückes durch Investoren oder Bauträger fände er schlecht für diese Stadt und deren Entwicklung, bräuchte doch Bruchsal als Mittelzentrum mehr „Erzählungen“ als Schloss oder Spargel. Man könne auf diesem geschichtsträchtigen Grundstück – dort stand bis 1938 die Bruchsaler Synagoge, die in der Reichspogromnacht niedergebrannt wurde – nicht ein kommerziell getriebenes Gebäude errichten und somit das Andenken an das Geschehene zunichte machten. Daher träte der Förderverein für das Haus der Geschichte der Juden Badens ein, als ein offenes Haus der Begegnung, des Erlebens, des Lernens und Forschens für alle Teile der Bevölkerung.

Darüber hinaus wurde vom Förderverein in seinem Beitrag zum Ideen-Wettbewerb als neues Geschichtshaus an der Straße der Demokratie das Emil-Belzner-Haus vorgestellt. Dort sollen die Städtischen Sammlungen (Städtisches Museum) neu präsentiert werden, das badische Strafvollzugsmuseum soll dort Platz finden sowie ein Lernort Demokratie. Majewski verwies auch auf den SPD-Politiker Ludwig Marum, der in Bruchsal aufwuchs, zur Schule ging und in der später niedergebrannten Synagoge seine Bar Mitzwa feierte. Ludwig Marum wurde 1934 wegen seines Eintretens für Recht, Freiheit und Demokratie von NS-Schergen im KZ Kislau ermordet.

In ihrem Eingangsstatement betonte die Bundestagsabgeordnete Katzmarek ebenfalls die Bedeutung des SPD-Mitglieds und Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum. Sie berichtete, dass im Deutschen Bundestag in Berlin mehrfach an Ludwig Marum gedacht wird, so auch am »Denkmal für die 96 ermordeten oder verschleppten Reichstagsabgeordneten«, das sich vor dem Reichstagsgebäude befindet. 

Gabriele Katzmarek unterstrich, dass sie die Idee eines Hauses der Geschichte der Juden Badens gut vorstellen kann, denn dieses Geschichtshaus wäre einmalig in Baden und würde die Stadt Bruchsal aufwerten.  

Der Bruchsaler Gemeinderat Fabian Verch sagte den anwesenden Mitgliedern des Fördervereins zu, dass er diese innerhalb der nächsten Wochen zu einer Fraktionssitzung einladen wolle, wo diese den SPD-Gemeinderätinnen und -räten das Projekt vorstellen können.

01.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Keine Kompromisse beim Klimapaket

Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.

„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.

Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.

Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“

Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“

"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.

Initiator der Resolution war Rainer Röwer, Kreisvorsitzender der SPD Bodensee.

weiterlesen

01.10.2019 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Ankündigung - Bildungsgespräche mit Andreas Stoch, MdL und Kultusminister a.D.

Diskutieren Sie am 14. November mit uns über die Bildungspolitik der Zukunft!

01.10.2019 | Partei von SPD Pfinztal

Ein persönlicher Bericht unseres Genossen Martin Eisengardt zur Regionalkonferenz in Ettlingen

Bei der Regionalkonferenz am Montag, den 23.9.2019 durften sich die Kandidaten-Teams für den SPD-Vorsitz in der Schlossgartenhalle Ettlingen vorstellen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, sowohl von rund 900 Genossinnen und Genossen, die sich auf zwei Hallen aufteilen mussten, als auch von einer Fridays for Future Demo mit rund 400 Teilnehmern direkt vor der Halle.

Entsprechend ging es in der Halle auch sehr oft um den Klimaschutz und insbesondere um das am Freitag zuvor beschlossene und von eigentlich allen Kandidatinnen und Kandidaten als unzureichend bezeichnete "Klimapäckchen", über das zuvor noch Vertreter unserer Landes- und Bundes-SPD mit Fridays for Future sprechen konnten. Es war zu hören, was man sich mehr wünschte, es wurde auf viele andere Punkte verwiesen, insbesondere beispielsweise auch auf Wasserstoff-Motoren. Die sollte man bei all der Diskussion um möglicherweise doch nicht so saubere E-Autos bitte nicht vergessen. Ganz deutlich wurden die Kandidatinnen und Kandidaten bei Aussagen zur GroKo. Auch wenn es nicht jeder so deutlich formulierte, war zu hören: "Wir machen das so nie wieder und opfern uns auf, weil beispielsweise eine FDP meint, sich aus der Verantwortung zu stehlen". Beim "Klimapäckchen" zeigt sich deutlich, dass die eigentliche Bremse im Klimaschutz nicht die SPD ist. Wir wollen mehr, wir stehen für mehr und es wurde deutlich von allen Kandidatinnen und Kandidaten angekündigt, dass das alle auch in den nächsten Jahren deutlich spüren werden, die derzeit auf die Bremse treten. Insoweit erfolgte aus meiner Sicht auch durchaus ein Schulterschluss mit den Fridays for Future Demonstranten und das deutliche Signal schon jetzt an die Wählerinnen und Wähler: Die SPD will die großen Lösungen, aber auf Kosten der Wohlhabenden und Verursacher und nicht auf Kosten der Schwachen.
 

weiterlesen

21.09.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Diskussionsveranstaltung: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

„Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

am Mittwoch, den 2 Oktober, 19 Uhr

bei der AWO, Prinz-Wilhelm-Straße 3, 76646 Bruchsal

Wir müssen miteinander reden!

Wir sind uns einig, dass Muslime zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ringen wir mit der Frage, wie wir mit konfliktbehafteten Fragestellungen, die mit der islamischen Religion zusammenhängen, umgehen sollten. Das gleiche gilt für andere Religionen. Die katholische Kirche beispielsweise  beansprucht im Arbeitsrecht und in der Ahndung von sexuellem Missbrauch Rechte außerhalb der sonst geltenden Gesetze unseres Staates.

Als Partei obliegt uns die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen wir mehr denn je nachkommen. Das Verhältnis von liberaler Demokratie zu Weltanschauungen und Religionen ist eines der Themenbereiche, mit dem wir eine neue Diskussionskultur in der SPD wiederbeleben wollen. Die erste Veranstaltung – eine Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Zuhörer – wird sich mit der Frage befassen: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“. Jürgen Roth beschreibt unser Anliegen treffend, wenn er sagt „Angesichts einer wachsenden religiösen Ausdifferenzierung in der Gesellschaft, einer fühlbaren Zunahme "fremder" Religionen sowie der der stetig wachsenden Zahl Religionsfreier müssen Staat und Gesellschaft genauer hinsehen, was mit den Kindern in den diversen religiösen Gemeinschaften passiert. Weder eine pauschale Stigmatisierung noch das bisherige Wegschauen lösen die Probleme. Wer hier nicht aufpasst, befördert mit totaler "Toleranz" nicht die Freiheit des Menschen, sondern die Herrschaft über Menschen." (Jürgen Roth). Die Frage des Kopftuchs wird schon seit Jahren scheinbar ergebnislos debattiert. Das 70-jährige Bestehen unserer Verfassung ist Anlass, am praktischen Beispiel des Kopftuchs einen neuen Anlauf zur Diskussion über die Bedeutung der Religionsfreiheit zu machen.

Auf dem Podium diskutieren:

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.