Landespolitik
29.11.2018 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Von einem emotionalen Landesparteitag berichteten die beiden Pfinztaler Delegierten Aisha Mohamed Fahir und Angelika Konstandin den SPD-Gemeinderäten am Rande ihrer Vorstellung der Arbeit des Gemeinderats am 26. November. Dabei wurde eines deutlich: Alle eint der Wunsch sich nach der Neuwahl des Landesvorsitzenden nun wieder mit Inhalten zu beschäftigen. Jetzt gilt es gemeinsam politische Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie Baden-Württemberg in Zukunft aussehen soll. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Wie sichern wir Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung? Wie muss ein ÖPNV ausgestaltet sein, damit Mobilität nicht zur neuen sozialen Frage wird? Das sind die Fragen, auf die die Menschen eine Antwort erwarten. Als erstes Projekt kündigte der frisch gebackene Landesvorsitzende Andreas Stoch ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten im Land an. Nur so können Familien schnell und effektiv entlastet werden. Der Unterstützung der Pfinztaler Genossinnen und Genossen kann er sich dabei sicher sein.
19.03.2017 | Landespolitik von SPD Pfinztal
"Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg", davon sind die Pfinztaler Delgierten Aisha Fahir, Sonja Holatka und Angelika Konstandin nach dem Auftritt des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Listenparteitag der Landes-SPD in Schwäbisch Gmünd überzeugt. Mit seiner Rede, in der es in weiten Teilen um soziale Gerechtigkeit ging, begeisterte Martin Schulz nicht nur die Vertreterinnen aus Pfinztal. Frenetischen Beifall und volle Rückendeckung gab es, als Schulz den 320 Delegierten zurief: "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben. Ich will, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Ich möchte, dass wir den gegenseitigen Respekt wieder in den Vordergrund unseres Zusammenlebens stellen."
13.02.2017 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Mit Aisha Fahir, Sonja Holatka und Angelika Konstandin wählte die Kreiskonferenz Karlsruhe-Land jüngst drei Pfinztaler Genossinnen als Delegierte für den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Neben der Wahl der LandesvertreterInnen votierte die Versammlung mit großer Mehrheit für einen Antrag des Kreisverbands zur Integration für Zugewanderte und Geflüchtete. Was viele nicht wissen: In den Berufsschulen wurden in diesem Schuljahr die Wochenstunden für Zugewanderte und Geflüchtete ohne Deutschkenntnisse von 30 auf 20 Schulstunden und die Altersgrenze von 21 auf 19 Jahre reduziert. "Wie können Jugendliche so die Ausbildungsreife erreichen?", fragten sich die Teilnehmer der Konferenz. "Ist doch die Sprache der Schlüssel zur Integration und für eine Ausbildung unerlässlich".
26.10.2016 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Bildunterschrift: Sonja Holatka und Angelika Konstandin nahmen die Gelegenheit zum Gespräch mit der neuen Landesvorsitzenden wahr.
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. In einer flammendenden Grundsatzrede schwor Leni Breymaier den Parteitag auf „Sozialdemokratie pur“ ein. „Ich will Menschen begeistern für eine starke SPD. Ich glaube an die Sozialdemokratie“, rief sie den 320 Delegierten, darunter auch Sonja Holatka, Aisha Mohamed Fahir und Angelika Konstandin aus dem SPD-Ortsverein Pfinztal, zu. Eindringlich sprach die 56jährige über sozialdemokratische Werte und über Themen, die viele in der Partei umtreiben – etwa die Wohnungsnot und die Unzulänglichkeiten des gesetzlichen Rentensystems. „Die Grundwerte der SPD lauten nicht: Geld, Macht und Sex, sondern Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!“
24.03.2016 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Das Ergebnis der Landtagswahl ist eine bittere Pille für die SPD Baden-Württemberg, stellten die Mitglieder bei ihrem Treffen am Wahlsonntag fest. Die SPD hat deutlich verloren – der eindeutige Wahlsieger sind die Grünen um Winfried Kretschmann. Der Wahlkampf war nicht einfach. In einer von der Flüchtlingskrise dominierten und stark emotionalisierten Öffentlichkeit konnte die Partei ihre Landesthemen nicht setzen und somit trotz ihrer guten Regierungsarbeit deren Früchte nicht ernten. Auch die überaus gute und engagierte Arbeit von Anneke Graner als Landtagsabgeordnete wurde von den Bürgerinnen und Bürgern letzlich nicht honoriert. Der mangelnde Zuspruch an der Wahlurne sollte jedoch nicht vergessen lassen, dass die SPD in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht hat. Die Sozialdemokraten haben eine neue politische Kultur ins Land getragen und den Grundstein für wichtige und nachhaltige Veränderungen auf allen politischen Feldern gelegt.
02.02.2016 | Landespolitik von SPD Pfinztal
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Was tut die Landesregierung für die Asylsuchenden? Welche Themen müssen dringend angegangen werden? Diese und weitere Fragen waren Thema eines Gesprächs des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe in Pfinztal. Einleitend erläuterte Gall welche Probleme die Landesregierung angesichts des außergewöhnlichen Flüchtlingszuwachses zu bewältigen hatte. Mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg und einem neu eingeführten Rückführungsmanangement sind inzwischen Strukturen zur Bewältigung der Aufgaben geschaffen. Auf die Ehrenamtlichen vor Ort kam im Grunde genommen dasselbe zu wie auf die Landesregierung, erläuterte Frieder Bischof von der Willkommensinitiative. Alles in allem laufe es Pfinztal gut. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Landratsamt, Gemeinde, Sozialarbeitern und Ehrenamtlichen. Daneben seien die Kompetenzen der Ehrenamtlichen nicht klar definiert. Hilfreich wären auch mehr Informationen seitens des Landratsamtes wie z.B. persönliche Verhältnisse der betreuten Flüchtlinge oder beabsichtigte Anschlussunterbringungen in andere Orte und umgekehrt aus anderen Orten hierher. Am Datenschutz und den Zuständigkeiten könne er nichts ändern, erwiderte Gall, empfahl diesbezüglich gleichwohl kreatives Handeln im Rahmen bestehender Gesetze. Mitnehmen werde er aber gerne den Vorschlag, die Anforderungen an Bewerber auf neu zu besetzende Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe zu überdenken.
24.01.2016 | Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
„Wer nicht kämpft hat schon verloren“
Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel
Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.
Zuvor jedoch empfingen beide Politiker zusammen mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler den Schuler-Betriebsrat, um sich die Sorgen der Belegschaft aus erster Hand anzuhören. Der Pressen-Hersteller will am Standort Waghäusel die Produktionssparte schließen wovon rund 170 Mitarbeiter unmittelbar betroffen sind. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte der SPD-Politiker seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort. Zusammen mit Markus Rupp versprach er weitere Gespräche mit der Geschäftsleitung von Schuler führen zu wollen.
Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann die trotz frostiger Temperaturen erschienenen interessierten Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite der Fragen von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid und Rupp beantworteten einander ergänzend jede Frage ausgiebig und versprachen die vorgetragenen Anregungen zu prüfen sowie in eigene politische Überlegungen miteinzubeziehen.
Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid. Die Bilanz der Regierung sei blitzsauber, das Land bärenstark, führte er weiter aus.
Zum Ende der Fragestunde dankte er dann noch Markus Rupp und Walter Heiler für ihre Gastfreundschaft. Schmid griff zu guter Letzt noch Rupps Kampfbereitschaft mit den Worten auf: „Am 13. März wird abgerechnet“
17.01.2016 | Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Waghäusel. „Der Wechsel im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg gut getan.“ sagt Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl am 13. März. „In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht.“ Deshalb kommt Schmid am 22. Januar um 16.30 Uhr auf seiner Wahlkampftour auch in den Wahlkreis 29. In Waghäusel will er sich zum Einen in der Eremitage, die Ergebnisse der Restaurierung anschauen, die auch durch Mittel seines Ministeriums erfolgt ist und zum Anderen in einem Bürgergespräch zu aktuellen Fragen Rede und Antwort stehen.
Mit dabei sind Markus Rupp und Walter Heiler, Landtagskandidat und Bürgermeister von Gondelsheim der eine und Oberbürgermeister von Waghäusel sowie scheidendes Mitglied im Landtag der andere. Für den öffentlichen Rundgang durch die Eremitage und für das Bürgergespräch im Kavaliershaus (Küchenbau) der Eremitage ist jeweils eine Dreiviertelstunde geplant. Dem SPD-Landesvorsitzenden ist es wichtig, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. Deswegen wird er in Waghäusel auch keine langen Reden halten, sondern will direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen.
Im Rahmen seiner Wahlkampftour besucht Schmid alle 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg und absolviert dabei an die 200 Einzeltermine. In den Mittelpunkt stellt der SPD-Spitzenkandidat dabei den sozialen Zusammenhalt im Land. „Wir machen eine Politik für alle Menschen in Baden-Württemberg – für die Einheimischen wie für die, die neu zu uns kommen. Bei uns wird niemand gegeneinander ausgespielt. Wir wollen alle gemeinsam weiter dafür arbeiten, dass unser Land vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt“, so Nils Schmid. „Modernisierung und Miteinander – dafür steht die SPD!“
01.04.2020 19:27
Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer
01.04.2020 10:54
Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu
01.04.2020 10:53
20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das
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