09.12.2023 | Landespolitik von SPD Pfinztal

70 Jahre Landesverfassung

 

Unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, wurde am Dienstag, den 28. November 2023 vom Landtag Baden-Württemberg zur Festveranstaltung anlässlich des 70. Jubiläums der Landesverfassung von Baden-Württemberg eingeladen.

 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras, welche die Veranstaltung eröffnete, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Engagements junger Menschen, die für die zukünftige Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie eine entscheidende Rolle spielen.

Neben den höchsten Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen der Politik, des Bildungswesens und der Justiz, ermöglichte es der Landtag auch vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen und alten, ihre Stimme für die Landesverfassung und die Demokratie zu erheben.

So betonte Malik Kartal vor der Elite des Landes die Wichtigkeit einer progressiven Verfassung, die mit der Zeit geht und auf Krisen gewappnet ist.

Eine moderne Verfassung orientiere und reformiere sich an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und müsse ihnen, besonders den jungen Menschen, eine stärkere Mitsprache ermöglichen.

Diese Botschaft Malik Kartals stieß auf breite Zustimmung und Applaus, sodass nach der Veranstaltung auch Zeit für einige Gespräche mit der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien und vielen weiteren Gästen blieb.

Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, der im Juni für eine „Town-Hall zur politischen Bildung“ in Pfinztal zu Gast war, lobte Malik Kartals Engagement und klare Botschaft.

Diese wichtige Veranstaltung signalisierte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besonders, welche Bedeutung von der Landesverfassung ausgeht und wie wichtig es ist, diesen Grundstein des Föderalismus und der Demokratie in Baden-Württemberg auch zukünftig zu verteidigen.

 

Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety, Instagram und Facebook

 

26.12.2021 | Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Landtagsabgeordneter Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen

 

Born: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren!“

„Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit.  Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Bruchsal zu erhalten, hat der SPD-Politiker darum eine Kleine Anfrage zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigt, was Born – Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal – schon lange bekannt ist: Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, auch weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den beruflichen Schulen ist die Situation im Landkreis Karlsruhe prekär. Allein in diesem Schuljahr mussten hier 14 Klassen über den Klassenteiler hinaus gebildet werden.“

Wie im ganzen Land stehen auch im Wahlkreis Bruchsal viel zu wenig Vertretungskräfte für Krankheitsfälle zur Verfügung. Bildungsexperte Born fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren! Dafür braucht es qualitativ hochwertigen Unterricht, aber vor allem braucht es Unterricht!“. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Aufstockung der Krankheitsreserve wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen zusätzlich. Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus. Dass die Landesregierung die Augen in einem solchen Maße vor der Situation an den Schulen verschließt, kann Born nicht nachvollziehen: „Es geht hier auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn Unterrichtszeiten kurzfristig gekürzt werden, stehen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und die Arbeitgeber vor einem Problem.“

Die Antwort auf die Anfrage bestärkt außerdem darin, dass es eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistenten an den Schulen braucht, denn die Anzahl der Pädagogischen Assistenten stagniert im Wahlkreis Bruchsal. Born dazu: „Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind klar: Wir brauchen mehr Unterstützung an unseren Schulen und den Ausbau von Assistenzsystemen wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.“

 

13.01.2021 | Landespolitik von SPD Pfinztal

Pflegenotstand beenden: Veranstaltung mit Pfleger Alexander Jorde

 

Sie wollen den Pflegenotstand beenden - Landtagskandidatin Aisha M. Fahir und Pfleger Alexander Jorde stellen einen 5-Punkte-Plan vor
 

Nicht erst seit Corona ist klar: Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit. Viele Pfleger*innen arbeiten am Limit: Hohe Belastung, geringe Löhne und fehlendes Gehör in der Politik führen dazu, dass Pflegefachkräfte im Durchschnitt schon nach 7,5 Jahren ihren Beruf verlassen. Schon heute fehlen zehntausende Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg. Wer in der Kranken- und Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
 

Gemeinsam mit Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde veröffentlicht die 23-jährige Gemeinderätin und Landtagskandidatin Aisha M. Fahir nun einen 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand. Alexander Jorde wurde 2017 durch seinen Auftritt  in  der  ARD-Wahlarena  bekannt,  als  er Bundeskanzlerin Merkel auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte. Seither kämpft er für Reformen in der Pflege. Die Forderungen aus dem 5-Punkte-Plan will die ausgebildete Assistentin im Gesundheits- und Sozialwesen Fahir als Landtagsabgeordnete in die Politik tragen. Hierfür tritt sie am 14. März als SPD-Kandidatin im Wahlkreis Ettlingen an. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: Durch faire Löhne, klare Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Applaus, einmalige Pflegeprämien und Imagekampagnen werden nichts verändern, stattdessen brauchen wir den Mut für den Systemwechsel. Um diese neue Normalität für die Pflege zu gestalten, bedarf es der Solidarität aller”, so Fahir und Jorde.
 

Das ambitionierte Konzept wollen Alexander Jorde und Aisha M. Fahir am 31. Januar um 19 Uhr online vorstellen und über Pflege- und Gesundheitspolitik diskutieren.

Den 5-Punkte-Plan und Livestream (am 31.01. 19 Uhr) finden Sie hier: https://aishafahir.de/pflege/

 

15.10.2020 | Landespolitik von SPD Pfinztal

Landtagskandidatin Aisha M. Fahir lädt zum Schüler*innenkongress ein.

 

Wie muss das krisenfeste Klassenzimmer der Zukunft aussehen?

In der Pandemie hat sich gezeigt: Das baden-württembergische Schulsystem ist weder krisenfest noch zukunftssicher. Die versäumte Digitalisierung, ein Mangel an Lehrkräften und Schulgebäude in schlechtem Zustand gehen zu Lasten der Bildungschancen von Jugendlichen.

„In der Diskussion zwischen Hygienekonzepten und iPads findet aber die Sicht der Schüler*innen viel zu selten Beachtung“, kritisiert Aisha M. Fahir, die für die SPD im Wahlkreis Ettlingen für den Landtag kandidiert. „Ich bin überzeugt davon, dass Jugendliche für sich selbst sprechen können und will die Interessen junger Menschen endlich in die Politik bringen.“

Gemeinsam mit dem ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch MdL lädt die 22-jährige Pfinztaler Gemeinderätin deshalb am Donnerstag, den 22.10. um 17 Uhr zum Schüler*innenkongress ins Bürgerhaus Malsch (Am Hänfig 9, 76136 Malsch) ein. Selbstverständlich werden die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten.

„Bildungspolitik kann nicht über die Köpfe von Schülerinnen und Schülern hinweg gemacht werden, sondern nur mit ihnen.“ Die Vorstellungen und Wünsche der jungen Menschen will sie gemeinsam mit Andreas Stoch aufnehmen und ins Programm zur anstehenden Landtagswahl im März einfließen lassen.

 

25.09.2020 | Landespolitik von SPD Pfinztal

Kevin Kühnert kommt nach Ettlingen

 

Am Mittwoch, 30. September, 19 Uhr kommt Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender gemeinsam mit der frisch nominierten Landtagskandidatin Aisha M. Fahir zu einer Open-Air-Veranstaltung auf den Schlossplatz in Ettlingen. Unter dem Titel „Die neue Normalität: Solidarisch, klimafreundlich, gerecht?!“ werden Gäste aus verschiedenen, durch die Corona-Krise besonders betroffenen Bereichen zu Wort kommen und schildern, welche Systemfragen jetzt gestellt werden müssen. Denn klar ist: Wir dürfen nicht einfach in die alte Normalität zurückkehren. Stattdessen liegt es an uns, die Vision der neuen Normalität zu entwerfen: Solidarisch, klimafreundlich und gerecht. 

Aisha M. Fahir wurde als Landtagskandidatin erst vor wenigen Wochen offiziell nominiert. Den Entschluss zu kandidieren fasste die 22-jährige Pfinztälerin aber schon vor Monaten: „Ohne die SPD hat es nie echte soziale Verbesserungen gegeben. Genau die braucht es jetzt aber. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, mit einem mutigen Wahlkampf und sozialdemokratischen Werten auch die Wählerinnen und Wähler für die Vision einer neuen Normalität zu gewinnen.“  

 

15.06.2020 | Landespolitik von SPD Pfinztal

Aisha Fahir zieht für die SPD in die Landtagswahl

 

Erstmals konnten die SPD-Mitglieder im Kreisverband Karlsruhe-Land in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche/r Kandidierende ihres Wahlkreises bei der Landtagswahl 2021 für die SPD antritt. Im Wahlkreis Ettlingen, zu dem auch Pfinztal gehört, bewarben sich Aisha Fahir aus Pfinztal und Stefan Tiede aus Malsch. 40 % der Mitglieder beteiligten sich an der Befragung. „Uns war wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Ebenso wollte der SPD-Kreisvorstand mit diesem transparenten Verfahren das Vertrauen in das politische System stärken. Erstens: Keine Entscheidung im Hinterzimmer. Zweitens: Jedes Mitglied wurde angeschrieben und konnte kandidieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer bei der Stimmenauszählung. Mit einer Zustimmung von 68 % konnte sich die junge Pfinztaler Gemeinderätin Aisha Fahir gegen ihren Mitbewerber durchsetzen.  „Wir werden unsere Aisha mit all unseren Möglichkeiten in ihrem Bestreben um ein Landtagsmandat unterstützen“, sagte der stellvertretende OV-Vorsitzende Martin Eisengardt in einer kurzfristig organisierten Videoschalte für die Pfinztaler SPD-Mitglieder. “Wir sind sicher, mit ihren Herzensthemen Gleichstellung und Bildungsgerechtigkeit wird sie die Menschen ansprechen“, so Eisengardt weiter. Die nach Wahlgesetz notwendige offizielle Nominierungs-versammlung wird nach der Sommerpause stattfinden.

 

Bildunterschrift: 2.v.l. Aisha Fahir

Foto: SPD

 

29.11.2018 | Landespolitik von SPD Pfinztal

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Von einem emotionalen Landesparteitag berichteten die beiden Pfinztaler Delegierten Aisha Mohamed Fahir und Angelika Konstandin den SPD-Gemeinderäten am Rande ihrer Vorstellung der Arbeit des Gemeinderats am 26. November. Dabei wurde eines deutlich: Alle eint der Wunsch sich nach der Neuwahl des Landesvorsitzenden nun wieder mit Inhalten zu beschäftigen. Jetzt gilt es gemeinsam politische Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie Baden-Württemberg in Zukunft aussehen soll. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Wie sichern wir Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung? Wie muss ein ÖPNV ausgestaltet sein, damit Mobilität nicht zur neuen sozialen Frage wird? Das sind die Fragen, auf die die Menschen eine Antwort erwarten. Als erstes Projekt kündigte der frisch gebackene Landesvorsitzende Andreas Stoch  ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten im Land an. Nur so können Familien schnell und effektiv entlastet werden. Der Unterstützung der Pfinztaler Genossinnen und Genossen kann er sich dabei sicher sein. 

 

19.03.2017 | Landespolitik von SPD Pfinztal

Martin Schulz begeistert Pfinztaler Delegierte

 

"Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg", davon sind die Pfinztaler Delgierten Aisha Fahir, Sonja Holatka und Angelika Konstandin nach dem Auftritt des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Listenparteitag der Landes-SPD in Schwäbisch Gmünd überzeugt. Mit seiner Rede, in der es in weiten Teilen um soziale Gerechtigkeit ging, begeisterte Martin Schulz nicht nur die Vertreterinnen aus Pfinztal. Frenetischen Beifall und volle Rückendeckung gab es, als Schulz den 320 Delegierten zurief: "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben. Ich will, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Ich möchte, dass wir den gegenseitigen Respekt wieder in den Vordergrund unseres Zusammenlebens stellen."

 

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Nachrichten

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Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen
 

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Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen
 

09.06.2024 16:28
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Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
 

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