Landespolitik
28.03.2025 | Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Forst, 26.03.2025
Die politische Bühne des Wahlkreises 29 (Bruchsal) bekommt ein frisches Gesicht: Christian Holzer, seit mehr als zehn Jahren aktiver Gemeinderat in Forst, stellv. Bürgermeister und Kreisrat, wurde nun einstimmig offiziell von der SPD als Kandidat für die Landtagswahl nominiert – ein Zeichen für die innovative und zukunftsorientierte Ausrichtung. Seine Ersatzkandidatin ist die Helmsheimerin Alexandra Nohl.
Durch die Sitzung führte der kommisarische Kreisvorsitzende Assad Hussain, sowie die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Larissa Kässinger. Mit dabei war unter anderem Daniel Born MdL, Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags. Er begleiteten die Versammlung mit einem Grußwort und klarer Unterstützung für das Kandidatenduo.
Christian Holzer, Prokurist und Geschäftsleiter der AWO im Landkreis Karlsruhe, betonte in seiner Vorstellungsrede, er sei von Herzen Kommunalpolitiker.
Diese Erfahrung wolle er in den Landtag einbringen. Holzer führt außerdem aus: „Ich setze mich für moderne und handlungsfähige Gemeinden, für eine starke Bildungslandschaft und eine engagierte Wirtschaftspolitik ein. Ich möchte Fürsprecher der Kommunen sein, die Heimat der Menschen.“
Mit Alexandra Nohl steht ihm eine engagierte Sozialdemokratin zur Seite, die sich seit vielen Jahren in der Parteiarbeit und der kommunalen Politik einbringt. Die Schulleiterin ist Gemeinderätin in Bruchsal und kandidierte bereits 2021 für den Landtag.
Nun tauscht sie mit Christian Holzer die Rollen. 2021 war nämlich Holzer Nohls Ersatzkandidat.
Holzer nimmt sich ein engagierter Wahlkampf vor. Seine Motivation beschreibt er wie folgt: „Ich will mit klarem Kompass und leidenschaftlichem Einsatz die Interessen der Menschen im Wahlkreis Bruchsal kraftvoll in Stuttgart vertreten.“
26.03.2025 | Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD im Landtagswahlkreis Bretten hat auf ihrer Nominierungsversammlung am 19.03.25 im AWO-Haus in Weingarten Beate Essafi zur Kandidatin für die kommende Landtagswahl nominiert. Mit ihrer langjährigen Erfahrung im Gesundheitswesen, ihrer klaren sozialen Haltung und ihrer tiefen Verwurzelung in der Region steht sie für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Beate Essafi wurde am 3. Dezember 1964 in Pforzheim geboren, ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Nach ihrem Staatsexamen als Krankenschwester qualifizierte sie sich zur Pflegemanagerin, Case Managerin und Pflegesachverständigen. Seit Jahrzehnten arbeitet sie mit und für Menschen – engagiert, lösungsorientiert und mit einem feinen Gespür für soziale Gerechtigkeit.
„Ich bin hier zu Hause. Ich weiß, wo der Schuh drückt – und ich will Verantwortung übernehmen“, so Essafi. „Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Ich will mich für faire Arbeitsbedingungen in Pflege und Erziehung einsetzen, für kostenfreie Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und eine offene, solidarische Gesellschaft.“
Mit Beate Essafi schickt die SPD eine Kandidatin ins Rennen, die zuhört, anpackt und für klare Werte steht – gerade in Zeiten, in denen Verlässlichkeit und Menschlichkeit wichtiger denn je sind.
Unterstützt wird sie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Brettener Gemeinderat Edgar Schlotterbeck als Ersatzkandidat. Der frühere Elektromonteur und Betriebsrat bringt jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung aus Bretten mit und steht für Bodenständigkeit, Engagement und soziale Verantwortung.
Gemeinsam stehen Beate Essafi und Edgar Schlotterbeck für eine Politik mit Herz, Haltung und Kompetenz – für Bretten, den Wahlkreis und ganz Baden-Württemberg.
09.12.2023 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, wurde am Dienstag, den 28. November 2023 vom Landtag Baden-Württemberg zur Festveranstaltung anlässlich des 70. Jubiläums der Landesverfassung von Baden-Württemberg eingeladen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras, welche die Veranstaltung eröffnete, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Engagements junger Menschen, die für die zukünftige Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie eine entscheidende Rolle spielen.
Neben den höchsten Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen der Politik, des Bildungswesens und der Justiz, ermöglichte es der Landtag auch vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen und alten, ihre Stimme für die Landesverfassung und die Demokratie zu erheben.
So betonte Malik Kartal vor der Elite des Landes die Wichtigkeit einer progressiven Verfassung, die mit der Zeit geht und auf Krisen gewappnet ist.
Eine moderne Verfassung orientiere und reformiere sich an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und müsse ihnen, besonders den jungen Menschen, eine stärkere Mitsprache ermöglichen.
Diese Botschaft Malik Kartals stieß auf breite Zustimmung und Applaus, sodass nach der Veranstaltung auch Zeit für einige Gespräche mit der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien und vielen weiteren Gästen blieb.
Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, der im Juni für eine „Town-Hall zur politischen Bildung“ in Pfinztal zu Gast war, lobte Malik Kartals Engagement und klare Botschaft.
Diese wichtige Veranstaltung signalisierte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besonders, welche Bedeutung von der Landesverfassung ausgeht und wie wichtig es ist, diesen Grundstein des Föderalismus und der Demokratie in Baden-Württemberg auch zukünftig zu verteidigen.
Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety, Instagram und Facebook
26.12.2021 | Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
„Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Bruchsal zu erhalten, hat der SPD-Politiker darum eine Kleine Anfrage zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigt, was Born – Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal – schon lange bekannt ist: Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, auch weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den beruflichen Schulen ist die Situation im Landkreis Karlsruhe prekär. Allein in diesem Schuljahr mussten hier 14 Klassen über den Klassenteiler hinaus gebildet werden.“
Wie im ganzen Land stehen auch im Wahlkreis Bruchsal viel zu wenig Vertretungskräfte für Krankheitsfälle zur Verfügung. Bildungsexperte Born fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren! Dafür braucht es qualitativ hochwertigen Unterricht, aber vor allem braucht es Unterricht!“. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Aufstockung der Krankheitsreserve wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen zusätzlich. Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus. Dass die Landesregierung die Augen in einem solchen Maße vor der Situation an den Schulen verschließt, kann Born nicht nachvollziehen: „Es geht hier auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn Unterrichtszeiten kurzfristig gekürzt werden, stehen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und die Arbeitgeber vor einem Problem.“
Die Antwort auf die Anfrage bestärkt außerdem darin, dass es eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistenten an den Schulen braucht, denn die Anzahl der Pädagogischen Assistenten stagniert im Wahlkreis Bruchsal. Born dazu: „Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind klar: Wir brauchen mehr Unterstützung an unseren Schulen und den Ausbau von Assistenzsystemen wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.“
16.03.2021 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Es war ein spannender Wahlsonntag. Die SPD Pfinztal möchte ein großes Lob an unsere Gemeinderätin Aisha aus Wöschbach richten. Sie hat ihre Sache in einem schweren von Corona überschatteten Wahlkampf sehr gut gemacht und ist damit mit einem überdurchschnittlichen Wahlergebnis von 15% im Pfinztal belohnt worden.
Insgesamt möchten wir den Wählern danken für eine sehr sachbezogene Wahl. Zu Recht wurden Sachthemen bevorzugt und obwohl wir alle über die Situation mit Corona frustriert sind, blieben auch im Pfinztal die meisten Wähler auf Sachebene und dafür können sich alle Demokraten bedanken.
Aisha war sehr präsent auch beim SWR und auf Phönix. Sie hat sich nicht beirren lassen von beschmierten Plakaten und sonstigem Gegenwind und ist auf Sachebene geblieben. Mit klaren Worten und einer klaren Idee.
Grüße
Eure SPD Pfinztal.
13.01.2021 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Sie wollen den Pflegenotstand beenden - Landtagskandidatin Aisha M. Fahir und Pfleger Alexander Jorde stellen einen 5-Punkte-Plan vor
Nicht erst seit Corona ist klar: Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit. Viele Pfleger*innen arbeiten am Limit: Hohe Belastung, geringe Löhne und fehlendes Gehör in der Politik führen dazu, dass Pflegefachkräfte im Durchschnitt schon nach 7,5 Jahren ihren Beruf verlassen. Schon heute fehlen zehntausende Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg. Wer in der Kranken- und Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Gemeinsam mit Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde veröffentlicht die 23-jährige Gemeinderätin und Landtagskandidatin Aisha M. Fahir nun einen 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand. Alexander Jorde wurde 2017 durch seinen Auftritt in der ARD-Wahlarena bekannt, als er Bundeskanzlerin Merkel auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte. Seither kämpft er für Reformen in der Pflege. Die Forderungen aus dem 5-Punkte-Plan will die ausgebildete Assistentin im Gesundheits- und Sozialwesen Fahir als Landtagsabgeordnete in die Politik tragen. Hierfür tritt sie am 14. März als SPD-Kandidatin im Wahlkreis Ettlingen an. “Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: Durch faire Löhne, klare Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Applaus, einmalige Pflegeprämien und Imagekampagnen werden nichts verändern, stattdessen brauchen wir den Mut für den Systemwechsel. Um diese neue Normalität für die Pflege zu gestalten, bedarf es der Solidarität aller”, so Fahir und Jorde.
Das ambitionierte Konzept wollen Alexander Jorde und Aisha M. Fahir am 31. Januar um 19 Uhr online vorstellen und über Pflege- und Gesundheitspolitik diskutieren.
Den 5-Punkte-Plan und Livestream (am 31.01. 19 Uhr) finden Sie hier: https://aishafahir.de/pflege/
15.10.2020 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Wie muss das krisenfeste Klassenzimmer der Zukunft aussehen?
In der Pandemie hat sich gezeigt: Das baden-württembergische Schulsystem ist weder krisenfest noch zukunftssicher. Die versäumte Digitalisierung, ein Mangel an Lehrkräften und Schulgebäude in schlechtem Zustand gehen zu Lasten der Bildungschancen von Jugendlichen.
„In der Diskussion zwischen Hygienekonzepten und iPads findet aber die Sicht der Schüler*innen viel zu selten Beachtung“, kritisiert Aisha M. Fahir, die für die SPD im Wahlkreis Ettlingen für den Landtag kandidiert. „Ich bin überzeugt davon, dass Jugendliche für sich selbst sprechen können und will die Interessen junger Menschen endlich in die Politik bringen.“
Gemeinsam mit dem ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch MdL lädt die 22-jährige Pfinztaler Gemeinderätin deshalb am Donnerstag, den 22.10. um 17 Uhr zum Schüler*innenkongress ins Bürgerhaus Malsch (Am Hänfig 9, 76136 Malsch) ein. Selbstverständlich werden die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten.
„Bildungspolitik kann nicht über die Köpfe von Schülerinnen und Schülern hinweg gemacht werden, sondern nur mit ihnen.“ Die Vorstellungen und Wünsche der jungen Menschen will sie gemeinsam mit Andreas Stoch aufnehmen und ins Programm zur anstehenden Landtagswahl im März einfließen lassen.
25.09.2020 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Am Mittwoch, 30. September, 19 Uhr kommt Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender gemeinsam mit der frisch nominierten Landtagskandidatin Aisha M. Fahir zu einer Open-Air-Veranstaltung auf den Schlossplatz in Ettlingen. Unter dem Titel „Die neue Normalität: Solidarisch, klimafreundlich, gerecht?!“ werden Gäste aus verschiedenen, durch die Corona-Krise besonders betroffenen Bereichen zu Wort kommen und schildern, welche Systemfragen jetzt gestellt werden müssen. Denn klar ist: Wir dürfen nicht einfach in die alte Normalität zurückkehren. Stattdessen liegt es an uns, die Vision der neuen Normalität zu entwerfen: Solidarisch, klimafreundlich und gerecht.
Aisha M. Fahir wurde als Landtagskandidatin erst vor wenigen Wochen offiziell nominiert. Den Entschluss zu kandidieren fasste die 22-jährige Pfinztälerin aber schon vor Monaten: „Ohne die SPD hat es nie echte soziale Verbesserungen gegeben. Genau die braucht es jetzt aber. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, mit einem mutigen Wahlkampf und sozialdemokratischen Werten auch die Wählerinnen und Wähler für die Vision einer neuen Normalität zu gewinnen.“
12.07.2025 08:50
Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14
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27.06.2025 19:16
Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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