Bundespolitik
19.08.2013 | Bundespolitik von SPD Pfinztal
Wahlplakate aus 2009 hat die SPD Pfinztal dieser Tage in allen vier Ortsteilen ausgehängt. Damit wollen die Pfinztaler Genossinnen und Genossen zeigen, dass die Themen aus 2009 nach wie vor aktuell sind.
02.05.2013 | Bundespolitik von SPD Pfinztal
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft sie seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengleichheit und gute sichere Arbeitsbedingungen.
So war es auch selbstverständlich, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen, darunter auch Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, sowie die Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis, Vanessa Rieß, an der Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf dem Berghausener Hopfenberg teilnahmen.
25.04.2013 | Bundespolitik von SPD Pfinztal
Dies stehen auch die Teilnehmer des „Stammtisch Politik“, die sich am 22. April in den Pfinztalstuben in Berghausen getroffen haben. Denn jetzt rücken die sozialdemokratischen Pläne weiter in den Vordergrund. Dass das Thema Mindestlohn in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, wurde besonders begrüßt, ebenso die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und von Leiharbeitern und Festangestellten. Die Anwesenden waren sich einig, dass beim Mindestlohn die angestrebten € 8,50 nur ein erster Schritt sein können; schon jetzt werden mindestens 10,00 € für erforderlich gehalten.
22.03.2013 | Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Die letzten sechs Monate Stillstand
In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.
Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.
16.03.2013 | Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
23.02.2013 | Bundespolitik von SPD Pfinztal
Familienleistungen wie das Ehegattensplitting und das von der Regierung beschlossene Betreuungsgeld, aber auch das Kindergeld sind untauglich und wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Regierung verweigert bislang die Veröffentlichung der brisanten Studie.
14.01.2013 | Bundespolitik von SPD Pfinztal
Dies resümierten die Veranstaltungsteilnehmer nach der Diskussion mit der Ulmer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg, Hilde Mattheis, in Pfinztal.
„Das steigende Armutsrisiko – jeder 6. in unserer Gesellschaft ist davon betroffen - die Verteilungsschieflage mit der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und die berechtigten Zukunftsängste der Menschen in Deutschland machen eine Rückkehr zum Markenkern der Sozialdemokratie „soziale Gerechtigkeit“ unabdingbar“, so die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis.
25.10.2012 | Bundespolitik von SPD Pfinztal
Derzeit werden Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Müttern unterschiedlich angerechnet, je nachdem ob das Kind vor oder nach dem 1. Januar 1992 geboren wurde. Nach diesem Stichtag werden drei Jahre für die Kindererziehung bei der Rente angerechnet. Für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wird dagegen nur ein Jahr bei der Rente berücksichtigt.
In Zahlen ausgedrückt: Mütter von Kindern, die vor dem 1.Januar 1992 geboren wurden, erhalten nur ein Drittel der Rentensprüche, d.h. monatlich nur etwa 26 Euro anstatt 78 Euro.
06.05.2024 16:57
Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14
Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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