SPD Walzbachtal

13.07.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Berghausen, aufgepasst!

Wussten Sie, dass bereits im August das Regierungspräsidium die Renaturierung der Pfinz in Angriff nimmt? Auf der Homepage des RP ist die Maßnahme sehr ausführlich dargestellt. Natürlich begrüßen wir diese Maßnahme, die hoffentlich so gut gelingt wie in Söllingen und im Bocksbach. Allerdings hat uns ein Satz aufhorchen lassen: „Da es sich bei den Maßnahmen hauptsächlich um Instream-Maßnahmen handelt sind bei Hochwasserabflüssen voraussichtlich keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten.“ Das kleine Wörtchen „voraussichtlich“ hat es in sich. Denn normalerweise muss über Hochwassergutachten geklärt werden, welche Auswirkungen solche Maßnahmen auf das Hochwasserrisiko haben und ob das Überschwemmungsrisiko steigt, usw. Dies scheint nicht geschehen zu sein. Gemeinderätin Elsenbusch hat jedenfalls vorsichtshalber in der Verwaltung nachgefragt, ob diese wichtigen Fragen geklärt wurden. Wir sind auf die Antwort gespannt.

Bild: Pfinz, Brücke in Pfinztal-Berghausen 1910, Landesarchiv Baden-Wuerttemberg Generallandesarchiv Karlsruhe 498-1 Nr. 8207 Bild 1 (4-1085897-1) Fotograf: Wilhelm Kratt

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03.07.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

SPD-Fraktion zur Vereinsförderrichtlinie und Verteilung des Corona-Sonderfonds

Stellungnahmen der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2021 zur Vereinsförderrichtlinie und Verteilung der Gelder aus dem Corona-Sonderfonds:

Änderung Vereinsförderrichtlinie

„In kaum einem anderen Land wird die Vereinskultur so großgeschrieben wie in Deutschland. Obwohl sich das Vereinsleben über die Jahre stark gewandelt hat, übernehmen sie nach wie vor wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben. Vereine schaffen Räume sozialen Miteinanders und vermitteln wichtige Grundsätze zur Förderung demokratischen Denkens und Handels. Sie sind unverzichtbar für den Erhalt des sozialen Miteinanders und eine gut funktionierende Gesellschaft.

Deshalb ist eine – wenn auch bescheidene - Erhöhung der Vereinsförderung mehr als recht und billig. Zwar stellt sich die Haushaltslage der Gemeinde Pfinztal äußerst prekär dar, gleichwohl wird sich für die Gemeinde jeder Cent, der in die Vereinsförderung fließt, doppelt und dreifach auszahlen.

Folgende Neuerungen liegen uns dabei besonders am Herzen:
1. Abkehr von der bisher willkürlichen Einstufung in bedeutende und weniger bedeutende Vereine hin zu einer Grundförderung, die sich nach der Mitgliederstärke richtet; eine Zuwendung über 400 € für Vereine mit mehr als 400 Mitgliedern sowie der Bestandsschutz für die Vereine, deren Grundförderung nach der neuen Regelung geringer als bisher ausfallen würde;
2. die Erhöhung der Jugendförderung um knapp 20 % und
3. Anreize zu setzen für Investitionen zur Barrierefreiheit und/oder energetische Maßnahmen. Diese werden künftig mit 25% statt 10% bezuschusst.

Mit der neuen Richtlinie sollten zudem Einzelfallentscheidungen auf ein Minimum reduziert werden, so dass eine Gleichbehandlung aller Vereine gewährleistet ist.

Die SPD-Fraktion stimmt der neuen Richtlinie zu."

Verteilung der Mittel aus dem Corona Sonderfonds für Vereine 2021

„Dass Vereine in der Corona-Pandemie besondere finanzielle Unterstützung benötigen, darüber war sich das Gremium bereits im November 2020 einig. Nach längerer Diskussion und Ablehnung unseres Antrags auf dauerhafte Erhöhung der Grund- und Jugendförderung fand schließlich der fraktionsübergreifende Antrag der Kolleginnen und Kollegen - auch mit unserer Unterstützung - eine Mehrheit. Schon damals war aber abzusehen, dass sowohl die Aufstellung von Kriterien als auch das Verfahren, nach dem Gelder aus dem Sonderfonds ausgezahlt werden, zu unverhältnismäßiger Mehrarbeit in der Verwaltung führen wird.

Aber was soll’s. Der Beschluss steht und die Verwaltung – allen voran Herr Sturm und Herr Dickemann - schlägt nun ein detailliert ausgearbeitetes und für die Vereine unkompliziertes Verfahren vor, das allen betroffenen Vereinen gerecht wird.

Gleichwohl haben wir Bedenken, dass die im Sonderfonds eingestellten 25.000,- € ausreichen werden, um jeden Verein mit einer einigermaßen akzeptablen Summe unterstützen zu können. Sollte die Aufteilung bei manchen Vereinen zu einer Förderung von z.B. 10,- € führen, beantragen wir schon jetzt eine erneute Beratung im Gremium mit dem Ziel einer Erhöhung de Sonderfonds.

Der Vorlage stimmen wir einstweilen zu.“

03.07.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Alte Baugebiete sind passé …. Wie geht’s weiter?

Eigentlich fing alles ganz harmlos an. Bereits im letzten Jahr wurde im Gemeinderat über mangelnde Gewerbeflächen in Pfinztal diskutiert und die Verwaltung bekam von CDU und SPD den Auftrag, das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet Bühl-Süd auf der rechten Seite am Ortsausgang von Söllingen, Richtung Kleinsteinbach, auf Eignung zu prüfen. Das Erwachen kam kurze Zeit darauf, als uns die Verwaltung ihre Einschätzung präsentierte und wir feststellen mussten, dass dieses alte Vorratsgebiet den neuen Vorgaben hinsichtlich Natur- und Umweltschutz, Stadtplanung, usw. in keiner Weise mehr genügt.

Das veranlasste den Gemeinderat, der Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag zu erteilen, der sich über alle noch im Flächennutzungsplan enthaltenen Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiete erstreckt. Das Ergebnis liegt vor und zeigt, dass keins der in den 50er und 60er Jahren gemeldeten Gebiete heutigen Anforderungen entspricht. In logischer Konsequenz hat sich unser Planungs- und Umweltamt gemeinsam mit einem Fachbüro sodann auf die Suche nach neuen Flächen gemacht, die eventuell für Wohnen und Gewerbe in Pfinztal in Frage kommen. Und ist dabei fündig geworden. Eine beachtliche Liste kam zusammen, die nun zusammen mit Regional- und Nachbarschaftsverband auf Konsistenz abgeklopft wird. Dann sind wir Gemeinderäte wieder gefragt und müssen entscheiden, welche Flächen wir definitiv aus dem alten Flächennutzungsplan herausnehmen und welche wir stattdessen darin einstellen. Gerne sind wir dem Antrag der ULIP gefolgt, dass dies flächenneutral erfolgen sollte, also wir in Summe nicht mehr Fläche aufnehmen als wir herausnehmen. Die eigentlich spannende Frage wird allerdings sein, wie wir mit diesen neuen Flächen umgehen. Aus den Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt konnte man schon heraushören, dass ein breites Meinungsspektrum vorliegt, das von „nur Verdichtung im Innenbereich“, „keine Neubaugebiete“, über „maßvolle Neubebauung“, bis hin zu „massiv Wohngebiete erschließen“ reicht. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung dazu sagen würden.
 

19.05.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Mietpreisbremse im Pfinztal

Die SPD-Gemeinderäte haben im gestrigen Gemeinderat sehr gerne und mit Überzeugung dem vorgelegten qualifizierten Mietspiegel zugestimmt. „Endlich haben auch die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger ein Instrument, mit dem man den Höhenflug der Mieten hoffentlich bremsen kann“, so GR Dagmar Elsenbusch in der Stellungnahme der SPD. Der qualifizierte Mietspiegel dient der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die eine wesentliche Bezugsgröße in Mieterhöhungsverfahren, für die Anwendung der Mietpreisbremse und im geförderten Wohnungsbau ist. Das bedeutet im Klartext, dass Mieter sich nun gegen überzogene Mieterhöhungen wehren können. Ausgehend von einem Grundpreis werden Auf- und Abschläge je nach Baujahr, Ausstattung, Lage, usw. angelegt, so dass am Ende ein schlüssiger und an das Objekt angepasster Mietpreis entsteht. Der qualifizierte Mietspiegel ist einsehbar unter:

https://session.pfinztal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2071

19.05.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Schlechter Stil des Regierungspräsidiums (Söllingen Bahnwinkel)

Ein Artikel im Amtsblatt sorgte für helle Aufregung bei der Söllinger Bevölkerung. Das RP teilt ohne Angabe von Terminen mit, dass die Unterführung im Bahnwinkel geschlossen werden muss. Eine Nachfrage unsererseits im gestrigen Gemeinderat ergab, dass auch die Pfinztaler Verwaltung nicht informiert worden war. Allerdings hat unser Bauamt gleich nachgefasst und konnte berichten, dass die Arbeiten an der Bahnwinkelbrücke erst nach Fertigstellung der Fußgängerunterführung am Bahnübergang beginnen sollen. Es geht jetzt erst einmal nur um die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, in dessen Rahmen die Gemeinde sowieso angehört werden muss. Eine transparente Berichterstattung sieht anders aus und hätte viel Bürgerunmut verhindern können.

21.04.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Gute Nachricht für Papiersammelvereine

(von Gemeinderätin Dagmar Elsenbusch)

Gerade eben wurde mir von meinen Kreisratskollegen aus der Bürgermeisterversammlung berichtet, dass der Landrat jetzt grünes Licht für die Vereine gegeben hat, allerdings mit bestimmten Auflagen: 2 Leute für die Papierannahme, usw.

21.04.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Wie geht es mit dem Kleinsteinbacher Rathaus weiter?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Technik - und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung. Seit dem Umzug der Ortsverwaltung in die barrierefrei zugänglichen Räume der Volksbank steht das Rathausgebäude leer. Im Herbst vergangenen Jahres sprach sich der Ortschaftsrat Kleinsteinbach nach einer ausgiebigen Begehung des Gebäudes für dessen Ausschreibung zum Verkauf aus, allerdings unter der Bedingung, dass potentielle Interessenten ein Nutzungskonzept vorlegen müssten. Hierbei schwebte den Mitgliedern des Ortschaftsrats die Nutzung des Erdgeschosses als Café, Eisdiele o.ä. und die Überlassung des Obergeschosses an Vereine, Krabbelgruppen o.ä. vor. Diese Entscheidung erfolgte vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass allein die notwendige Dach- und Heizungssanierung zwischen 250.000,- und 300.000,- € kosten würde und anderweitige Nutzungen mit der derzeitigen Raumaufteilung nicht denkbar seien.

Nach dem Beschluss des Ortschaftsrats befasste sich die Verwaltung nochmals mit der Thematik mit dem Ergebnis, nun von einem Verkauf des zentral gelegenen Grundstücks mit städtebaulichem Entwicklungspotential abzuraten und stattdessen erneut über das weitere Vorgehen zu beraten. Dem schloss sich die SPD-Fraktion gerne an, und stimmte auch dem Vorschlag zu, den Standort nochmals auf Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere auch hinsichtlich einer Seniorenwohnanlage zu überprüfen. „Vor einer endgültigen Entscheidung des Gemeinderats, sollten aber unbedingt die Kleinsteinbacher Bürger*innen einbezogen werden“, so Ortschaftsrätin Miriam Hüttner.

30.03.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Kommentar zum Biotopverbundkonzept

v. GR Dagmar Elsenbusch, SPD, Gemeinderat vom 23.3.

Die weitgehend intakte Natur um Pfinztal herum ist unser Pfund.
Viele Familien drängen aus den Großstädten heraus auf das Land, damit ihre Kinder und sie selbst noch Natur erleben können. Diese Natur müssen wir erhalten und pflegen. Unter anderem durch Maßnahmen, wie im Landesnaturschutzgesetz vorgeschrieben, durch ein Biotopverbundkonzept.

Das vom beauftragten Büro FaktorGrün vorgelegte Konzept ist fundiert und detailreich. Alle Pfinztaler Biotope sind aufgelistet, sowie deren Stärken und Schwächen nachvollziehbar dargelegt. Als oberste Priorität wird der Erhalt der Streuobstwiesen gesehen. Dem schließen wir uns gerne an und erwarten nun von der Verwaltung, dass uns konkrete diesbezügliche Vorschläge gemacht werden.

Die Streuobstwiesen bestimmen maßgeblich unser Landschaftsbild und tragen in hohem Maße zur Schönheit unserer Natur bei. Wem geht nicht das Herz auf, wenn er um Pfinztal herum wandert und rechts und links diese naturbelassenen Wiesen bewundern kann?

Wer genauer hinschaut, erkennt aber, dass mittlerweile viele dieser Flächen nicht mehr intakt sind: Bäume müssten beschnitten werden, aufkommendes Buschwerk beseitigt werden. In vielen Fällen können die Eigentümer aus Altersgründen nicht mehr dieser Arbeit nachgehen. Oder sie sind verstorben und die Erben wohnen weit weg oder verfügen nicht über die erforderlichen Kenntnisse. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den für diese Aufgaben immens wichtigen Obst- und Gartenbauvereinen, aber auch mit eigener Manpower diese Arbeiten übernimmt. Wir sind gerne bereit, dafür unserem Bau- und Umweltamt ein Budget zur Verfügung zu stellen.

Auch alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen finden unsere volle Unterstützung und sollten zügig angegangen werden.

Das Konzept könnt ihr hier herunterladen.

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